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Doch keine neuen Kitas? Eltern fühlen sich verschaukelt

Es klang zu schön: Fünf neue Kitas in zwei Jahren haben SPD und CDU vor wenigen Tagen versprochen. Gebaut von 12,6 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes. Alles hinfällig. Denn, so das Finanzressort des Landes Bremen: Das Bundesgeld darf nicht für neue Kitas  verwendet werden. Es müssen damit Kredite reduziert oder getilgt werden. Denn für die Flüchtlingshilfen musste die Stadt Schulden machen. Jetzt hagelt es Kritik an den leeren Versprechungen.

Spielchen mit besorgten Eltern

„Jede Menge heiße Luft“, wettert Grünen-Fraktionsvorsitzende Doris Hoch am Freitag.“Das ist hemmungsloser Populismus, was sich die SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden  da geleistet haben.“ Kritik auch von Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörn Kroppach: „Wird hier ein Spielchen mit besorgten Eltern und Beschäftigten gespielt? Offenbar können wir nicht sicher sein, dass die fünf Kitas gebaut werden.“ Und Zentralelternsprecher Peter Steinke fordert: „Dann muss das Geld eben woanders herkommen. Die Kitas werden dringend gebraucht.“

Oberbürgermeister Melf Grantz ist zuversichtlich

Das sieht auch Oberbürgermeister Melf Grantz so. „Darüber sind sich alle Beteiligten einig“, so Grantz als Reaktion auf die Senatskritik, das Bundesgeld unrechtmäßig für Kitas verwenden zu wollen. Grantz wiegelt ab: „Dafür Mittel aus der Integrationspauschale zu nutzen, ist aus unserer Sicht eine Möglichkeit zur Finanzierung. Sollte das Land dem gegenüber nicht offen sein, muss auch unter finanzieller Beteiligung des Landes nach einer anderen Finanzierungslösung gesucht werden.“

Rüge von Kämmerer Paul Bödeker

Eine Rüge erteilt Seestadt-Kämmerer Paul Bödeker (CDU) den vorschnellen Versprechungen der Fraktionsvorsitzenden. „Es war voreilig, an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne erst alles genau durchzusehen und auch mit mir zu sprechen.“ Dagegen wehrt sich CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen: „Es war nicht voreilig, sondern ein politisches Signal. Jetzt erwarten wir von der Verwaltung konkrete Zahlen, um alles durchzurechnen. Es  gibt im Haushalt noch Integrationsmittel, die bisher nicht ausgegeben worden sind.“

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