Anzeige

Trump verhängt Einreisebann gegen viele Muslime

US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“.

Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Appell des Flüchtlingshilfswerks UNHCR

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Trump-Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, „dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden“.

„Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen“, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.