AGB-Stellenmarkt


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der NORDSEE-ZEITUNG GmbH, Hafenstraße 140, 27576 Bremerhaven (nachfolgend „NZ“ genannt) und ihren Kunden für die Nutzung der Website https://stellenmarkt.nord24.de/.

1.1 konkreter Dienst
a) Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Onlinestellenbörse. Dort veröffentlicht die NZ Stellenbeschreibungen, zu denen ihm ein entsprechender Auftrag eines Inserenten erteilt wurde.

b) Die NZ ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit anzupassen und zu ändern.

§ 2 Begriffsbestimmung
a) Nutzer
Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Dienste der Webseite https://stellenmarkt.nord24.de/ aufruft.

b) Inserent
Inserent im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, welche ei-gene Stellenanzeigen zur Veröffentlichung auf der Webseite bereitstellt.

§ 2 Leistungsbeschreibung
a) mit den Diensten erhält der Nutzer die Möglichkeit, eingestellte Stellenanzeigen einzusehen und, soweit die Option seitens des Inserenten vorgesehen wird, über eine aktive Schaltfläche zu Services des Inserenten weitergeleitet zu werden, wel-che die Möglichkeit zu Online-Bewerbungen bereitstellen.

b) der Inserent erhält mit den Diensten die Möglichkeit offene Stellen auf der Web-seite der NZ einzustellen.

§ 3 Vertragsschluss und technische Schritte
(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch das Aufrufen des Dienstes der Website durch den Nutzer zustande. Es ist kein Login erforderlich, der Nutzer erhält keine für diese Nutzung erstellte Nutzerkennung.

(2) Der Vertrag zwischen Inserenten und Bedingungsgeber kommt mit Abschluss des Inserats zustande.

(3) Der Inserent wählt den Reiter „Anzeigenauswahl“ aus und wählt aus einer der Optionen über die Schaltfläche „Jetzt Anzeige schalten“. In dem Reiter „Grundda-ten“ füllt der Inserent die Felder mit den jeweiligen Informationen und kann nach Abschluss der Eingabe über die Schaltfläche „weiter“ über den Reiter „Anzeige erstellen“ das Layout auswählen. Nach Abschluss der Eingaben kann der Inserent über die Schaltfläche „weiter“ zur Eingabe der persönlichen Kontaktdaten gelan-gen. Nach Abschluss der Eingabe aller erforderlichen Daten kann der Inserent über die Schaltfläche „weiter“ zur Zusammenfassung aller bisheriger Eingaben gelan-gen.

(4) Mit der Bestätigung über eine Checkbox erklärt der Inserent sein Einverständnis in diese AGB und die Datenschutzbestimmungen.

(5) Mit einem Mausklick auf die Schaltfläche „Stellenanzeige jetzt kostenpflichtig schalten“ gibt der Inserent dann ein verbindliches Angebot zu den in der Anzeige gelisteten Bedingungen ab.

(6) Der Vertrag kommt mit Zusendung der Annahmeerklärung an den Inserenten durch den Bedingungsgeber zustande.

(7) Der Beginn der Veröffentlichung der Anzeigen erfolgt zu dem vereinbarten Zeitpunkt.

§ 4 Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Nutzer mir der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Nutzer auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gedrückt hat. Um Eingabe-fehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Nutzer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefeh-lern sollte sich der Nutzer stets fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Bei Abweichungen sollte der Nutzer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss des Vertrages wird der Vertragstext von der NZ EDV-technisch ge-speichert. Der Vertragstext ist für den Vertragspartner zugänglich und kann per E-Mail angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage per E-Mail.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die als Preise angeführten Beträge verstehen sich als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt.).

(2) Vereinbart die NZ mit dem Nutzer Vorausüberweisung (Vorkasse), so erfolgt eine Leistung erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Überweisung auf das jeweils angegebene Konto der NZ zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang ein. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Nutzer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.

(3) Sind angegebene Preise an das Vorliegen besonderer Konditionen geknüpft ( Studenten-Abo oder Ähnliches ), hat der Nutzer auf Wunsch der NZ das Privileg durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

(4) Die Einstellung von Anzeigen sowie die Veröffentlichung von Werbeinhalten auf der Website erfolgt gegen Zahlung gemäß der jeweils geltenden Preisliste.

(5) Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt.

(6) Sofern es sich beim Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis mit automatischer Verlängerung handelt, ist die NZ berechtigt, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern.

(7) Die NZ wird den Inserenten über die Änderung des Entgelts in der ersten hin-sichtlich des Verlängerungszeitraums an den Inserenten versandten Rechnung be-nachrichtigen. Der Inserent hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wo-chen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der NZ rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.

§ 7 Verantwortung für eingestellte Inhalte
(1) Der Inserent ist für die im Rahmen der Anzeigenerstellung eingegebenen Infor-mationen und Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Daten etc.) allein verantwortlich. Er ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass dadurch die Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits- und Bildrechte sowie Urheber- und gewerbliche Leistungs-schutzrechte – nicht verletzt werden. Eine Einstellung/Zugänglichmachung von die Rechte Dritter verletzenden Informationen und/oder Inhalten auf der Website ist dem Inserenten somit verboten.

(2) Die NZ macht sich Beiträge, Inhalte und Informationen des Inserenten ausdrücklich nicht zu Eigen.

(3) Der Inserent hat Informationen und Inhalte ausschließlich unter Angabe seines persönlichen Klarnamens auf der Website einzustellen. Die Verwendung von Pseu-donymen, Namen Dritter etc. ist verboten.

(4) Die NZ ist nicht für die korrekte Beschreibung der eingestellten Stellenangebote verantwortlich.

§ 8 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbar-ten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nut-zen. Insbesondere darf der Nutzer keine beleidigenden, verleumderischen, volks-verhetzenden, sitten- oder anderweitig gesetzeswidrigen Inhalte über die Website der NZ verbreiten, oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten.

(2) Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, über die Website der NZ Inhalte anzubieten oder Informationen bereitzustellen, deren Angebot, Verkauf, Erwerb oder Veröffentlichung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen der NZ gefährden. Insbesondere dürfen folgende Inhalte weder beschrieben noch veröffentlicht werden:

– Veröffentlichungen jeder Art, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Ur-heber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte unab-hängiger Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persön-lichkeitsrecht) verletzen,
– Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
– pornografische und jugendgefährdende Gegenstände,
– Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
– geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate,
– menschliche Organe,
– Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den ge-setzlichen Regelungen untersagt ist,
– Informationen, die wiederholt in einer oder mehreren Rubriken mit gleichem Inhalt eingetragen werden (Spam).

(3) Der Nutzer darf nicht auf Webseiten verlinken bzw. es dürfen keine URLs ange-geben werden, die auf Seiten verlinken,

– deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen,

– wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist,

(4) Die NZ behält sich das Recht vor, Inhalte sowie darin enthaltene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach alleinigem freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen bzw. Verlinkungen zu sperren oder zu entfernen. Die Sperrung oder Entfernung von Inhalten und / oder Verlinkungen kann von der NZ auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle einer Sperrung oder Entfernung ist die NZ nicht verpflichtet, den Nutzer über die Sperrung und / oder Entfernung zu infor-mieren. Für den Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

(5) Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer- Hardware oder –Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unter-brechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben, die von ihm erfragt werden, wahrheitsgemäß abzugeben.

(7) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten/zugänglich gemachten Infor-mationen und Inhalte allein verantwortlich. Er ist insbesondere allein dafür verant-wortlich, dass Dritte ihr nachweisbares Einverständnis erklärt haben, wenn sie im Rahmen der eingestellten Inhalte und Informationen namentlich genannt werden, ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht werden und/oder sie auf eingestell-ten Fotos, Videos etc. erkennbar abgebildet sind. Der Nutzer hat außerdem allein dafür zu sorgen, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte rechtswirksam besitzt, wenn er durch Dritte angefertigte Bilder, Videos etc. auf der Website öf-fentlich zugänglich macht.

(8) Der Nutzer stellt die Nordseezeitung von allen Ansprüchen – unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe – auf erstes Anfordern hin im vollen Umfang unverzüg-lich frei, welche Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung, öffentliche Zurschaustellung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung von Tex-ten, Bildern, Videos und anderen Inhalten oder Informationen auf der Website durch den Nutzer gegen die NZ geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung der NZ.

(9) Bei einem Verstoß gegen die Pflichten und Verbote ist die NZ berechtigt, die entsprechenden durch den Nutzer eingestellten/zugänglich gemachten Informati-onen und Inhalte und – bei etwaiger vorheriger Registrierung des Nutzers – die Re-gistrierung des Nutzers ohne Vorankündigung sofort zu löschen und den Nutzer be-fristet oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste/Feature auszuschließen. Ent-sprechende Rechte hat die NZ auch dann, wenn er wegen einer behaupteten oder tatsächlichen Rechteverletzung im Zusammenhang mit den durch den NUtzer eingestellten/zugänglich gemachten Inhalten und/oder Informationen durch Dritte in Anspruch genommen oder von dritter Seite auf eine solche (mögliche) Rechte-verletzung hingewiesen wird.

§ 9 Haftung
(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlos-sen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der NZ vorliegt.

(2) Der in Nr.1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten der NZ resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Ge-setz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls die NZ ein Ga-rantieversprechen abgegeben hat.

(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten der NZ greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungs-gehilfen der NZ.

§ 10 Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NORDSEE-Zeitung GmbH
Hafenstrasse 140, 27573 Bremerhaven, Telefon: 0471-597-0, Telefax: 0471-597-553
E-Mail: aboservice@nordseezeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüg-lich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngli-chen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich et-was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist o-der die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsformular
(Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)

An

NORDSEE-Zeitung GmbH
Hafenstrasse 140
27573 Bremerhaven
Telefax: 0471-597-439
E-Mail: anzeigenverkauf@nordseezeitung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
__________________________________________________________________ __________________________________________________________________

Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________

__________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
___________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________ Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der NZ.
(2) Die NZ behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch
(4) Die NZ hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.