Niedersachsen bleibt bei Beiträgen der Anwohner zum Straßenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hält an den Anwohnerbeiträgen zur Straßensanierung in Niedersachsen fest. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Bürgeranteile erneut eine Absage.

Flexiblere Beitragszahlung

„Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge halte ich für den falschen Weg.“ Denn dadurch würde eine massive Mehrbelastung für das Land entstehen. Pistorius verwies darauf, dass SPD und CDU in einem Reformpaket bereits flexiblere Regelungen für die Beitragserhebung planen.

Proteste im Land

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen warf der Landesregierung angesichts vieler Proteste im Land vor, ihre zögerliche Haltung fördere die Politikverdrossenheit der Bürger.
Den Liberalen geht das Reformpaket von SPD und CDU nicht weit genug.

So sieht das Reformpaket aus

Laut dem Entwurf sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Dieser sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist eine Ratenzahlung über 20 Jahre. Außerdem soll etwa mit Vergünstigungen für Eckgrundstücke dafür gesorgt werden. (lni)