Bremen: Lürssen verklagt Bund wegen Exportstopps

Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bund.

Vergleich angestrebt

Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Termin dafür stehe noch nicht fest, solle aber möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.

Forderungen in Millionenhöhe

Zuvor hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Sie bezogen sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach gehe es um Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe.

35 Boote bestellt

Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Nachdem Deutschland wegen des gewaltsamen Todes eines regimekritischen Journalisten einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängte, musste die Werft einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (lni)