Nach Asylfehlern: Bremer Bamf soll bald wieder öffnen

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollte aus Sicht des Bremer Innenministeriums zeitnah wiedereröffnet werden. „Sie ist angekündigt worden“, sagte der Staatsrat für Inneres, Thomas Ehmke (SPD), am Donnerstag in der Bürgerschaft.

Kein konkretes Datum

Es sei bedauerlich, dass das Bundesinnenministerium noch kein konkretes Datum genannt habe. Die Mitarbeiter der Bremer Außenstelle dürfen aktuell keine Asylfälle bearbeiten, sondern kümmern sich um Integrationsprojekte.

Positive Asylbescheide

Die Bremer Behörde war im Frühjahr in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Damals war von rund 1200 Fällen die Rede. Bei der Kontrolle aller positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2006 wurden nach einem abschließenden Prüfbericht allerdings nur 145 Verstöße festgestellt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg waren 1,1 Prozent aller Verfahren betroffen. Bei weiteren Fällen wurden Flüchtigkeitsfehler bei der Bearbeitung entdeckt.

Ermittlungen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle dauern an. Die strafrechtliche Aufarbeitung werde wahrscheinlich noch viele Monate dauern, sagte Staatsrat Ehmke. Erst dann sei ein abschließendes Urteil möglich.