Land Bremen wird dem Klimapaket so nicht zustimmen

Im Bundesrat wird Bremens Landesregierung dem Klimapaket der Bundesregierung nur zustimmen, wenn nachgebessert wird. Sollte das nicht gelingen, wird das Land sich enthalten müssen.

„CO2-Preis ist günstiger als Maß Bier“

„Das Klimapaket ist mutlos“, betonte Umweltsenatorin Maike Schaefer von den Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaftsdebatte. Besonders die in ihren Augen zu geringen Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) bringen die Grünen auf die Palme. „Der CO2-Preis der Bundesregierung ist günstiger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest“, sagte der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Philipp Bruck.

Linken lehnen Klimapaket auch ab

Auch die Linken lehnen das Klimapaket ab. Mit der gleichzeitigen Erhöhung der Pendlerpauschale werde die Lage für SUV-Fahrer mit höherem Einkommen auch 2026 immer noch besser sein, sagte der Bremerhavener Angeordnete der Linken, Nelson Janßen. „Draufzahlen werden dann die Geringverdiener.“

SPD sieht positive Maßnahmen

Die SPD zeigte sich ebenfalls in vielen Punkten unzufrieden, hob aber auch die positiven Maßnahmen wie den stärkeren Ausbau der Offshore-Windparks heraus. Laut Koalitionsvertrag muss sich die Bremer Landesregierung im Bundesrat enthalten, wenn das Thema innerhalb der Koalition umstritten ist.