Mehr Überwachung gegen den Terror im Land Bremen: CDU setzt Rot-Grün unter Druck

Suchen sich Salafisten und Kriminelle künftig das Land Bremen als Operationsbasis aus? Das befürchtet die CDU. Denn die rot-grüne Koalition auf Landesebene sei derzeit nicht in der Lage, die Polizei mit den notwendigen Überwachungsrechten auszustatten. Andere Bundesländer hätten den Schritt längst vollzogen.

CDU in der Offensive

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion prescht jetzt mit einem eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor. Denn der Vorschlag des Innensenators für mehr Überwachungsrechte war vom grünen Koalitionspartner auf Eis gelegt worden.

Telefon- und  Whatsapp-Überwachung

Die CDU fordert mehr Überwachungsrechte für die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung, damit die Polizei frühzeitig Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Angriffe vornehmen könne. Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern gehören ebenfalls dazu.

Abstimmung bereits im August

Im August will die CDU ihren Entwurf der Bürgerschaft zur Abstimmung vorlegen. Die Grünen haben schon ihre Ablehnung angekündigt, die Linken ebenfalls.