Nachtragshaushalte beschlossen: Land Bremen macht weiter Schulden

Der rot-grüne Bremer Senat hat am Dienstag für die Jahre 2018 und 2019 Nachtragshaushalte von insgesamt rund 250 Millionen Euro beschlossen. Dadurch macht das Land Bremen weiter Schulden.

Knapp 20 Milliarden Euro Schulden

Von den Nachtragshaushalten sollen der verschuldete kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) und die defizitäre private Jacobs University profitieren, wie Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte. Der Schuldenstand des Landes erhöhe sich damit auf knapp 20 Milliarden Euro.

Ab 2020 keine Schulden mehr

Über die vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalte muss auch noch die Bürgerschaft entscheiden. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad ist laut Linnert dennoch nicht gefährdet. Die Vorgaben erlaubten es, Vermögenskäufe durch Kredite zu finanzieren. Sie halte die Entscheidung für millionenschwere Nachtragshaushalte deshalb für vertretbar. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen.

205 Millionen Euro für GeNo

Der Klinikverbund GeNo soll nach Plänen des Senats 205 Millionen Euro erhalten. Mit dem Geld soll vor allem das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt werden. Auch sollen Darlehen auf die Bücher der Hansestadt übertragen werden. Bremen übernehme damit seine Verantwortung als Gesellschafterin, sagte Linnert. Ziel sei es, die GeNo in den nächsten Jahren auf das Kostenniveau vergleichbarer Krankenhäuser zu bringen. (lni)