Pflegeheim-Bewohner: Interessenvertreter fordern Nachbesserung von Gesetz

Um wie viele Menschen muss sich eine Nachtwache in einem Bremerhavener Pflegeheim künftig kümmern? Und dürfen die Bewohner – die einen großen Teil der Kosten tragen – bald mitbestimmen, wenn es um die Alltagsgestaltung in der Einrichtung geht? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich zurzeit die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft.

Grund ist, dass das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz in diesem Jahr erneuert werden muss. Schon Ende Februar hätte das Thema von dem Ausschuss behandelt werden sollen. Dann wurde es von der Tagesordnung genommen, weil die Fraktionen der Bürgerschaft Bedenken hatten. Vor allem die Kritik der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (Biva) hat die Politiker noch einmal innehalten lassen.

Verband Biva kritisiert fünf Punkte

Es sind insbesondere fünf Punkte, die die Biva an dem Gesetzesentwurf geändert sehen möchte: Sie stört sich daran, dass Heimbetreiber, denen Mängel vorgeworfen werden, eine kostenlose Beratung erhalten, fordert einen höheren Fachkräfteschlüssel für Nachtdienste, die  Veröffentlichung der kompletten Prüfberichte statt zusammengefasster „Ergebnisberichte“, mehr Mitbestimmungsrechte für Verbraucher und eine erneute Befristung des Gesetzes auf zwei Jahre.

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