Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Im Fall der mutmaßlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt, wie die Anklagebehörde mitteilt.

Aufenthaltsstatus verbessert?

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen geschaffen zu haben. Damit sollen ausländische Mandanten der angeschuldigten Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder ihr Aufenthaltsstatus verbessert worden sein.

Chefin muss gehen

Im Frühjahr 2018 war zunächst die Rede von rund 1200 Fällen, eine Kontrolle der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergab später rund 150 Verstöße. Bamf-Chefin Jutta Cordt musste im Juni 2018 gehen.

Falsche Angaben

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft haben sich die damalige Leiterin des Flüchtlingsamtes und die zwei Rechtsanwälte bewusst über Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen anderer Außenstellen hinweggesetzt. Die Anklagebehörde wirft den beiden Rechtsanwälten vor, in einer Vielzahl von Fällen schriftliche Asylfolgeanträge mit bewusst falschen Angaben ihrer Mandanten gestellt zu haben. (dpa)