Steuerzahlerbund kritisiert Bremer Koalitionsvertrag als Wunschzettel

Der Bund der Steuerzahler sieht den Bremer Koalitionsvertrag als rot-grün-roten Wunschzettel. Für die Punkte in dem Vertrag sei nicht genügend Geld da, sagte Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler, am Dienstag.

Einsparungen nennen

Es sei kein realisierbares Regierungsprogramm, sagte Kau weiter. Die Koalitionspartner müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen erklären, an welchen Stellen sie Einsparungen vornehmen wollen. Sonst sei zu befürchten, dass die Steuerzahler den Preis für das erste linke Dreierbündnis Westdeutschlands zahlen werden.

Linke befragen noch Mitglieder

Der von Unterhändlern der SPD, Grünen und Linken ausgehandelte Vertrag ist inzwischen von SPD und Grünen angenommen. Bei den Linken läuft bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung. Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland. Der neue Senat (Landesregierung) stellt sich am 15. August in der Bürgerschaft zur Abstimmung. (dpa)