Bedrohlicher Verfahrensstau: Landgericht Bremen braucht sechs neue Richter

Immer mehr neue Strafverfahren und immer kompliziertere Fälle, dazu ein riesiger Berg an Altverfahren, die sich stauen: Weil das Landgericht Bremen aus diesem Teufelskreis nicht mehr herauskommt, sollen jetzt sechs neue Richter und neun weitere Mitarbeiter her.

Gutachter: „Eine bedrohliche Gemengelage“

Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) hatte beim ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, Antonius Fahnemann, ein externes Gutachten zur Situation des Landgerichts in Auftrag gegeben. „Wir haben eine bedrohliche Gemengelage“, sagt Fahnemann angesichts des Berges unerledigter Altverfahren und der gleichzeitigen Rekordzahl an Neueingängen.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 nicht vorgesehen

Der Bericht wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss vorgestellt. Schulz hofft jetzt darauf, dass er vom Haushaltsausschuss des Landtages grünes Licht für die zusätzlichen Stellen bekommt, die im Doppelhaushalt 2018/2019 noch nicht vorgesehen sind.

Verfahrensstau könnte in 2,5 Jahren abgebaut sein

Wenn die rot-grüne Koalition die Mittel bewilligt, könnten die zusätzlichen Richter bis zum Frühherbst eingestellt sein, hofft Schulz. Innerhalb der nächsten 2,5 Jahre könnte der hohe Verfahrensstau dann abgearbeitet sein. Im Mai 2016 war es beispielsweise vorgekommen, dass zwei Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die gesetzliche Höchstdauer der Haft überschritten wurde und es nicht rechtzeitig zum Verfahren gekommen war.