Bremens Regierungschef: Rot-Grün-Rot muss liefern – CDU kontert

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) macht Bildungspolitik, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu Schwerpunkten der neuen rot-grün-roten Koalition. Gerade bei den Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche und beim Schulneubau stehe Bremen vor gewaltigen Aufgaben, sagte er in einer Regierungserklärung.

Kritik von der CDU

Zugleich machte der 54-Jährige klar, dass Rot-Grün-Rot sich nicht als „politischer Musterbaukasten“ und Vorbild für den Bund oder andere Länder sehe. Die CDU-Opposition kritisierte, Bovenschulte habe den Menschen in Bremen unredlicherweise das „Paradies auf Erden“ versprochen.

Vier neue Schulen in Bremerhaven

Es war die erste Regierungserklärung Bovenschultes, der am 15. August in der Bürgerschaft gewählt und vereidigt worden war. Die Regierung werde sich daran messen lassen müssen, ob man den formulierten Zielen spürbar näher komme, sagte er in der Bürgerschaft. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Es muss geliefert werden.“ Allein in der Stadt Bremen müssten 17 allgemeinbildende Schulen neu gebaut werden, in Bremerhaven seien es vier. (lni)