Bremerhaven: Aufkleber von „Die Rechte“ – Vorsitzendem droht Geldstrafe

Dem aus Bremerhaven stammenden Vorsitzenden der als neonazistsich geltenden Partei „Die Rechte“, Alexander von Malek, droht eine Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Bremerhaven führt die Polizei diverse Ermittlungsverfahren. 

Amtsgericht muss jetzt entscheiden

Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem gegen von Malek, nachdem der Aufkleber in Bremen-Nord verteilt haben soll, die verfassungswidrige Zeichen enthalten haben sollen. „Wir haben einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt“, sagt Oberstaatsanwalt Frank Passade. Das Amtsgericht müsse jetzt entscheiden, ob dieser zugelassen wird. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht von Malek eine Geldstrafe.

21 Vorfälle aus der rechtsextremen Szene

Die Bremerhavener Polizei hat 2018 insgesamt 21 Vorfälle an den Staatsschutz weitergegeben, die sie Personen aus dem rechtsextremen Umfeld zuordnet. Außerdem hat sie zwei Gefährderansprachen gegen eine Person gehalten und Verfügungen gegen fünf Personen erlassen.

Laura Bohlmann-Drammeh

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Nach dem Studium der Journalistik und der "Modern Indian Studies" in Bremen, Göttingen und Indien, hat Laura Bohlmann-Drammeh in Bremen volontiert. Jetzt unterstützt sie die Nordsee-Zeitung in der Stadtredaktion und freut sich, wieder in der alten Heimat zu sein. Aufgewachsen ist sie nämlich in Cuxhaven.