Bürgerschaftswahl im Land Bremen: CDU stärkste Kraft in Bremen

In Bremerhaven und Bremen wird am Sonntag die neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen zufolge muss die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD mit starken Stimmverlusten rechnen. Wir halten euch auf dem Laufenden. 

0.38 Uhr: So hat Bremerhaven nach Auszählung von 25 Wahlbezirken für die Bürgerschaft abgestimmt:

0.33 Uhr: Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs.

Welche Koalition künftig regiert, bleibt offen

Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament. Welche Koalition künftig regiert, bleibt offen.

Die Bürger in Wut könnten es wieder in den Landtag schaffen. Nach der Hochrechnung erhalten sie nur 2,99 Prozent. Da sie aber in Bremerhaven wohl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, könnte sie in der Bürgerschaft verbleiben. (dpa)

 

0.28 Uhr:  Die SPD hat eine für den heutigen Montag geplante Pressekonferenz mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und SPD-Chefin Andrea Nahles in der Berliner Parteizentrale abgesagt. Sieling könne nicht nach Berlin kommen, das knappe Ergebnis erfordere seine Anwesenheit in Bremen, sagte ein Parteisprecher. Deshalb entfalle die für 11.15 Uhr vorgesehene Pressekonferenz. (dpa)

 

22.45 Uhr: Die CDU kommt nach einer landesweiten Hochrechnung des Wahlleiters auf 25,5 Prozent. Die SPD erzielte 23,6 Prozent, die Grünen 17,6 Prozent, die FDP 5,3 Prozent, die Linke 10,1 Prozent und die AfD 5,9 Prozent. (dpa)

 

22.05 Uhr: Eine neue Prognose zur Bürgerschaftswahl ist da. Laut ARD (infratest dimap) kommt die SPD auf 24,1 Prozent der Stimmen (22 Sitze), CDU wird stärkste Kraft mit 25,2 Prozent (23). Grüne landen mit 18,5 Prozent auf Platz drei (17). Linke bekommen 11,8 Prozent (10). FDP kommt im Land Bremen auf 5,7 Prozent (5). AfD hat 7,3 Prozent (6). BIW bekommt 3 Prozent der Stimmen (1).

 

21.30 Uhr: In der Eisarena Bremerhaven werden die Stimmen zur Bürgerschaftswahl ausgezählt. Einen ausführlichen Bericht zum Auszählen und was die Wahlhelfer und Wahlbeobachter gesagt haben, lest ihr am Montag in der NORDSEE-ZEITUNG.

Das Auszählzentrum in der Bremerhavener Eisarena.
Das Auszählzentrum in der Bremerhavener Eisarena. Foto: Hartmann

20.45 Uhr: Der SPD hat in ihrer bisherigen Hochburg Bremen nach einer ersten Analyse der Forschungsanalyse Wahlen ein Zugpferd gefehlt. Der unauffällige Bürgermeister Carsten Sieling habe sich keinen Amtsbonus erarbeiten können, schrieben die Mannheimer Wahlforscher am Sonntagabend. (dpa)

 

19.34 Uhr:  Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat das starke Ergebnis bei der Bremer Bürgerschaftswahl als „Regierungsauftrag ohne Frage“ bezeichnet. Die Wahl im Land Bremen als Signal für Klimaschutz und den Zusammenhalt in Bremen habe auch Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Bundespolitik, sagte Habeck nach den Prognosen von ARD und ZDF. Demnach kamen die Grünen auf 18 bis 18,5 Prozent. (dpa)

 

19.25 Uhr: Die Bremer CDU will Grünen und FDP schon in der kommenden Woche Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung anbieten. Das sagte der Vizelandesvorsitzende Jens Eckhoff. „Wir sehen einen Regierungsauftrag als stärkste Kraft“, sagte Eckhoff. Er sehe gute Chancen, dass CDU und Grüne gemeinsam einen Trend setzen und Umwelt-und Wirtschaftspolitik vereinen. (dpa)

Carsten Meyer-Heder, umarmt in einem TV-Studio die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner. Daneben: Carsten Sieling.
Carsten Meyer-Heder, umarmt in einem TV-Studio die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner. Daneben: Carsten Sieling. Foto: Gateau/dpa

19 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder erhebt Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters im kleinsten Bundesland. „Ich will Bürgermeister werden“, sagte der 58-Jährige  in der ARD. Seine Partei habe den Prognosen zufolge als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten, dies sei besonders wegen der hohen Wahlbeteiligung werthaltig. (dpa)

Die CDU feiert ihren Spitzenkandidaten.
Die CDU feiert ihren Spitzenkandidaten. Foto: Von der Ahé

18.55 Uhr: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Hauke Hilz hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei nach den ersten Prognosen in Bürgerschaft bleiben wird. „Ich bin froh, dass wir deutlich drin sind“, sagte er am Sonntagabend. Der Wahlkampf sei zugespitzt auf beide Spitzenkandidaten von SPD und CDU gewesen. „Da haben es die kleinen Parteien schwer.“ (dpa)

 

18.51 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Land Bremen, Maike Schaefer, hat sich für jede denkbare Dreier-Koalition offen gezeigt. Daneben sei laut den Prognosen von ARD und ZDF nur eine große Koalition möglich. „Aber das würde Stillstand bedeuten. Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei“, sagte Schaefer am Sonntag in Bremen. (dpa)

 

18.50 Uhr: Der Bremer CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann hält eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP für „realistisch“ im kleinsten Bundesland. Die CDU sei für ihre Bildungs- und Verkehrspolitik gewählt worden, sagte er am Sonntagabend. Die Grünen hätten ihre Stimmen für ihre Klimapolitik bekommen. Dies passe gut zusammen. Allerdings sei die CDU auch offen für Koalitionsgespräche mit der SPD. Die Sozialdemokraten hatten allerdings bisher eine große Koalition mit der CDU klar ausgeschlossen. (dpa)

 

18.32 Uhr: Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, ist bei der Wahlparty am Sonntagabend von seiner Partei frenetisch gefeiert worden. Die Wählerinnen und Wähler in Bremen hätten der CDU einen Regierungsauftrag gegeben, sagte der Spitzenkandidat. „Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU soll’s machen.“ (dpa)

 

18.20 Uhr:  Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, hat den bundesweiten Abwärtstrend der SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland mitverantwortlich gemacht. „Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln“, sagte Tschöpe.

„Harter Sparkurs“

Die SPD habe in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs in Bremen fahren müssen. „Das macht die Menschen nicht zufrieden.“ Tschöpe sagte, die SPD habe es versäumt, früher mehr Geld in den Bereich Bildung zu investieren. (dpa)

 

18.05 Uhr: Die erste Prognose ist da. Laut ARD-Prognose (infratest dimap) ist die CDU mit 25,5 Prozent vor der SPD (24,5 Prozent). Die Grünen erhalten 18 Prozent, die Linke 12 Prozent. Die FPD bekommt 6 Prozent die AfD 7 Prozent. Die BIW bekommt 2,8 Prozent. Damit käme die SPD auf ein historisches Tief. Die CDU könnte damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden.

So sieht’s in Bremerhaven aus

In der Prognose für die Stadt Bremerhaven bekommt die SPD 24,5 Prozent der Stimmen, 21 Prozent gehen an die CDU, für die Grünen gibt’s 17,5 Prozent. Linke 9 Prozent, FDP 5,5 Prozent, AfD 9,5 Prozent, Bürger in Wut kommen auf 9 Prozent.

 

17.45 Uhr: Bis 16 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten im Land Bremen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Landestagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent. „Das wird diesmal definitiv mehr“, sagte Wahlleiterin Evelyn Temme am Sonntag. (dpa)

 

17 Uhr: Die Briefwahl-Stimmzettel, bei denen ein Anfangsverdacht auf Wahlbetrug besteht, werden am Sonntagabend nun doch nicht ausgezählt worden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Landeswahlleiter wurden die Stimmzettel nicht berücksichtigt, teilt Magistratssprecher Volker Heigenmooser mit. Nach Angaben von Oberstaatsanwaltschaft Frank Passade geht es um acht Fälle, in denen die Stimmabgaben per Briefwahl möglicherweise manipuliert worden sind.

Es geht um jeweils 40 Stimmen

In den nächsten Tagen sollen sich die Wahlausschüsse des Landes mit den Briefwahl-Stimmzetteln befassen und eine Entscheidung treffen. Da jeder Wähler für Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung jeweils fünf Stimmen hat, geht es um jeweils 40 Stimmen für beide Wahlen. (tfs)

 

16.15 Uhr: Bei der laufenden Bürgerschaftswahl im Land Bremen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Bis 14 Uhr gaben am Sonntag nach Angaben des Statistischen Landesamtes 33,5 Prozent der rund 478.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren genau 10 Prozentpunkte mehr als 2015 um diese Uhrzeit (23,5 Prozent). 2015 hatte nur jeder zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht (50,2 Prozent).

Der Bürgermeister von Bremen und Spitzenkandidat der SPD, Carsten Sieling und seine Ehefrau Alexia stehen zur Stimmabgabe im Wahlbüro.
Der Bürgermeister von Bremen und Spitzenkandidat der SPD, Carsten Sieling, und seine Ehefrau Alexia stehen zur Stimmabgabe im Wahlbüro. Foto: Gateau/dpa

Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte bei seiner Stimmabgabe vormittags an die Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl. Er setze auf die Fortsetzung seiner rot-grünen Regierungskoalition. Auch ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken sei denkbar.

Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: Spata/dpa

Sein Herausforderer, der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, hofft bei der Bürgerschaftswahl auf ein Ergebnis um die 30 Prozent für seine Partei. „Ich glaube ja immer noch an die 30“, sagte er vor der Stimmabgabe. Eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) könne den Wechsel in Bremen herbeiführen, eventuell reiche es sogar für Schwarz-Grün. (dpa)

Die Parteien twittern zur Wahl: