Die Staatsanwaltschaft ist dem massenhaften Sozialbetrug auf der Spur

Allmählich werden die Ausmaße des massenhaften Sozialbetrugs mit osteuropäischen Zuwanderern deutlich. Die Staatsanwaltschaft hat 529 Ermittlungsverfahren gegen Leistungsempfänger eingeleitet und bisher mehr als 200 Zeugen befragt.

Schlepper versprechen den Zuwandern ein besseres Leben

Mehrere Tausend Zuwanderer sind in den vergangenen Jahren aus Bulgarien nach Bremerhaven gekommen. Schlepper hatten ihnen hier ein besseres Leben versprochen. In der Seestadt angekommen, wurden die Osteuropäer von zwei Vereinen empfangen: Der „Agentur für Beschäftigung und Integration e. V.“ und der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Beide Vereine haben denselben Vorsitzenden, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen gewerblicher Beihilfe zum Betrug ermittelt.

Mit gefälschten Nachweisen den Staat geprellt

Zunächst haben die Zuwanderer lediglich Anspruch auf Kindergeld gehabt. Später wurden mit gefälschten Beschäftigungsnachweisen zusätzliche Hilfen beantragt. Wenn das Einkommen zum Lebensunterhalt nicht reicht, zahlt das Jobcenter die Differenz zum Hartz-IV-Satz. Der liegt zurzeit für Singles und Familienoberhäupter bei 400 Euro monatlich, für deren Partner bei 360 Euro und für deren Kinder je nach Alter zwischen 230 und 320 Euro. Hinzu kommen Gelder für Miete und Nebenkosten.

Leih-Firmen nutzen die Zuwanderer schamlos aus

Diese Zuwendungen stehen Leistungsempfängern erst dann zu, wenn sie mindestens ein halbes Jahr in Bremerhaven gearbeitet haben. Der Haken dabei: Die Beschäftigung muss laut geltendem Gesetz nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sein, wodurch auch dubiose Arbeitsvermittler und Leih-Firmen ins Spiel kommen. Sie sollen die Zuwanderer zu Hungerlöhnen und ohne Rücksicht auf Arbeitsschutzbestimmungen ausgebeutet haben.

Staatsanwaltschaft kann Schadenssumme noch nicht beziffern

Welcher Schaden der Stadt und der Arbeitsagentur durch diese kriminellen Machenschaften entstanden ist, lässt sich laut Staatsanwaltschaft immer noch nicht beziffern.