Genehmigungsstau bei Schwertransporten in Bremen: CDU will Senator den Job entziehen

Weil es wiederholt in Bremen zu riesigen Staus bei den Genehmigungen für Schwertransporte gekommen ist, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) die Zuständigkeit für die Genehmigungsbehörde entziehen. Sie soll der Wirtschaftsbehörde von Senator Martin Günthner (SPD) übertragen werden.

2012 schon Stau bei Genehmigung von Schwertransporten

In der Bürgerschaft setzte sich die CDU mit ihrem Antrag gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durch. Aber sie nutzte die Gelegenheit für eine ziemlich Abreibung. Sie ist sauer, weil es 2012 schon einem zu einem Stau bei der Genehmigung von Schwertransporten wegen Personalmangels gekommen war. Schon damals gab es Prognosen: Die Zahl der Anträge wird weiter steigen.

Rasante Antragszunahme für Schwertransporte

So kam es auch. 2011 gab es noch 20.000 Anträge beim Bremer Amt für Straßen und Verkehr, in diesem Jahr werden es 75.000 sein. Dennoch kam es im vergangenen Sommer erneut zu gewaltigen Staus. „Sehenden Auges“, klagt dei CDU. Sieben Wochen mussten die Antragsteller auf Nachrichten aus Bremen warten. Ein Spitzenwert in der Bundesrepublik.

Bremerhavener Behörde arbeitet schneller

Die Genehmigungen aus Bremerhaven kamen viel schneller. Zwei Wochen betrug die Wartezeit. Aber das half nichts. Ein Schwerlasttransport aus Süddeutschland bis in den Bremerhavener Überseehafen braucht Stellungsnahmen von allen Behörden, deren Gebiet berührt wird. Los geht es aber erst, wenn alle Stellungnahmen vorliegen.

Mehrfachanträge als Problem

Lohse räumte in der Bürgerschaft Versäumnisse ein. Verantwortlich für die Flut von Anträgen seien aber in erster Linie die Mehrfachanträge der Firmen. Sein Amt habe inzwischen die Probleme mit zusätzlichem Personal in den Griff bekommen. Derzeit betrage die Wartezeit 21 Tage, im November werde sie bei zwei Wochen liegen.