Keine Anklage gegen Patrick Öztürk: Unverständnis bei der Politik

Die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Patrick Öztürk im Zusammenhang mit dem massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven stößt auf Kritik.

„Öztürk war Beteiligter und Profiteur“

Nelson Janßen, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Er selbst hatte den Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zu diesem Thema geleitet: „Der Ausschuss hatte klar festgestellt, dass Patrick Öztürk Beteiligter und Profiteur war.“

Gemeinschaftlicher Betrug

Die Staatsanwaltschaft hat hingegen nur Anklage gegen Selim Öztürk, dem Vater von Patrick Öztürk, erhoben. Und zwar wegen gemeinschaftlichen Betrugs in 621 Fällen sowie 103 versuchten Betrugsfallen.

Das Betrugssystem von Selim Öztürk

Hinzu kommt eine Anklage in acht Fällen wegen Untreue. Selim Öztürk habe das System entwickelt, bei dem durch fingierte Scheinarbeitsverträge vor allem für bulgarische Staatsbürger Sozialleistungen unberechtigt beantragt und gezahlt worden seien. Der Schaden belaufe sich auf 5,5 Millionen Euro. Selim Öztürk soll davon 37.000 Euro eingestrichen haben.