Bremerhaven: SPD und CDU entmachten grüne Baudezernentin

Die Entscheidung sorgte im Bauausschuss Bremerhaven für einen politischen Eklat: Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat der grünen Baudezernentin den Vorsitz im Betriebsausschuss für die Entsorgungsbetriebe (EBB) entzogen. Die Opposition wirft ihnen Willkür vor. 

Koalition nennt Wulsdorf als Begründung

Baudezernentin Jeanne-Marie Ehbauer (Grüne) hat von der Entscheidung selbst erst kurz vor der Magistratssitzung erfahren und bezeichnet das als unkollegial. Am Mittwoch hatte der Magistrat auf Vorschlag der CDU den Vorsitz im EBB-Betriebsauschuss an den SPD-Umweltstadtrat Hans-Werner Busch übertragen. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) erklärte, man habe die Stadträtin vorab nicht erreicht, weil sie aus persönlichen Gründen zwei Tage nicht im Dienst war. Begründung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Thorsten Raschen: „Wir wollen die EBB und den Umweltschutz zusammen bringen, gerade auch wegen des Wulsdorf-Themas.“ Die EBB sind auch für Entwässerung zuständig.

Opposition kritisiert politische Willkür

Die Opposition wollte das nicht so gelten lassen. „Wo ist die Sinnhaftigkeit, einer Fachfrau die Zuständigkeit zu entziehen?“, fragte Claudius Kaminiarz (Grüne). Die Entscheidung sei politische Willkür. „Sie wollen Frau Ehbauer entmachten“, stellte Marika Büsing (parteilos) fest. Jürgen Milchert (parteilos) ergänzte: „Sie haben Frau Dr. Ehbauer auch schon ohne Grund das Stadtplanungsamt entzogen, man hat den Eindruck, dass SPD und CDU sich zusammenscharren um Tabula Rasa zu schaffen für ihre eigenen Themen.“

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Laura Bohlmann-Drammeh

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Nach dem Studium der Journalistik und der "Modern Indian Studies" in Bremen, Göttingen und Indien, hat Laura Bohlmann-Drammeh in Bremen volontiert. Jetzt unterstützt sie die Nordsee-Zeitung in der Stadtredaktion und freut sich, wieder in der alten Heimat zu sein. Aufgewachsen ist sie nämlich in Cuxhaven.