OTB-Prozess: Richter erklären Bauplanung für rechtswidrig

Der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtsfehlerhaft und dürfe nicht vollzogen werden. Allerdings: Er wird nicht aufgehoben. Es müssen aber die fehlerhaften Bereiche nachgebessert werden.

Gericht: Daten sind nicht hinreichend überprüft worden

Das Gericht beanstandete die unzureichende Auseinandersetzung mit den Bedarfsprognosen. Die Annahmen über die Marktanteile der beiden Bremerhavener Trurbinenhersteller Senvion und Adwen seien nicht auf gesicherten Daten erhoben worden, sondern mit Informationen einer Internetplattform. Diese Daten seien nicht hinreichend überprüft worden.

Thema OTB: Die Richter sind zu einer Entscheidung gekommen. Foto: Mündelein

Siemens in Cuxhaven hätte mehr gewürdigt werden müssen

Zudem habe man nicht ausreichend gewürdigt, wie sich die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven auswirkt. Solide Prognosen seien aber entscheidend, wenn ein Hafen in ein Naturschutzgebiet gebaut werden soll.

BUND wertet Urteil als Erfolg

Martin Rode vom BUND wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht habe wichtige Kritikpunkte aufgegriffen.

Hafenstaatsrat bietet Verhandlungen an

Hafenstaatsrat Jörg Schulz sprach ebenfalls von einem Erfolg, weil das Gericht den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben habe und Nachbesserungen möglich seien. Er bot den Naturschützern erneut Verhandlungen über eine Verkleinerung des OTB an.

Großes Medieninteresse

Das Medieninteresse war groß, als Richter Peter Sperlich das Urteil über den OTB verkündete.