Richterlich beanstandeter Blitzer bleibt in Bremerhaven in Betrieb

Im Saarland, in Köln und in Ulm sind Blitzer des Typ Traffistar S350 abgeschalten worden. Bremerhaven hat auch vier Geräte dieses Typs. Hier bleiben sie allerdings weiter aktiv. Und das, obwohl die Daten des Blitzers nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gerichtlich nicht verwertbar sind.

Bundesweite Signalwirkung

Das Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven sieht sich auf der sicheren Seite. Mehrere andere Gerichte haben dem Gerät ordnungsgemäße Technik bescheinigt. Das Urteil aus Saarland hat zwar nur Gültigkeit im Saarland, wird aber womöglich bundesweite Signalwirkung für andere Gerichte haben.

Nicht alle Daten gespeichert

Die Richter im Saarland kritisierten, dass der Blitzer bei der Tempo-Messung nicht alle anfallenden Daten speichert. Sollte sich nun ein Autofahrer gegen das Bußgeld wehren, sei mit diesen unvollständigen Daten eine nachträgliche Überprüfung durch Sachverständige nicht mehr möglich. Somit seien die Messungen gerichtlich nicht verwertbar.

Was das für Autofahrer bedeutet, die in Bremerhaven bereits von dem Blitzer erwischt wurden, lest ihr am Freitag in der NORDSEE-ZEITUNG.