Senat und Magistrat einig: Bremerhaven wird seine Schulden los

Am Mittwoch haben der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden: Das Land Bremen übernimmt ab 2020 die Schulden von Bremerhaven in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro.

Ersparnis von 50 Millionen Euro jährlich

Die Seestadt wird so jährlich Zinszahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro sparen. Die Stadt Bremen wird ebenfalls vom Land entschuldet (rund 9 Milliarden Euro). Beide Kommunen würden ohne diese Hilfe kaum das ab 2020 geltende bundesweite Neuverschuldungsverbot einhalten können. Laut Regierungschef Carsten Sieling (SPD) haben sie nun Handlungsspielräume bekommen, wie man sie in der Republik sonst nicht findet.

Ausgleich für Bremer Gewinne in Bremerhaven

Bremerhaven bekommt noch weitere Hilfen. Dazu gehören jährlich auch 6 Millionen Euro als Ausgleich für die Gewerbesteuern, die die Stadt Bremen aus den stadtbremischen Häfen in Bremerhaven zieht.