Sozialbetrug: Bürgerschaft fordert Aufklärung

Wie konnte es passieren, dass der massenhafte Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern so lange unentdeckt blieb? Und seit wann wussten Behörden von Stadt und Land Bescheid? Redner aller Fraktionen forderten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft eine lückenlose Aufklärung.

CDU und FDP verlangten vom SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eine persönliche Erklärung. Er musste sich unbequeme Fragen über eine mögliche Verstrickung in die kriminellen Machenschaften anhören. In Bremerhaven soll der Sozialbetrug nach Erkenntnissen der Polizei von den Vereinen Agentur für Beschäftigung und Integration und der Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming organisiert worden sein, deren Vorsitzender Öztürks Vater ist.

Sozialbetrug: Patrick Öztürk äußert sich nicht

„Die Öffentlichkeit und dieses Parlament haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob ein Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft an diesen Dingen in irgendeiner Weise beteiligt gewesen ist“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Öztürk saß zwar im Parlament, äußerte sich in der Debatte jedoch nicht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sybille Böschen betonte jedoch, dass der Abgeordnete Öztürk seiner Fraktion eine schriftliche Erklärung vorgelegt habe, dass seine Mitgliedschaft im Vorstand der Agentur für Beschäftigung bereits 2011 von ihm gekündigt worden sei. Außerdem habe er erklärt, dass er von den Aktivitäten, die seinem Vater vorgeworfen werden, nichts gewusst habe, so Böschen weiter.

Denise von der Ahé

Denise von der Ahé

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Redakteurin/Korrespondentin im Bremer Büro der NORDSEE-ZEITUNG. Kam nach Stationen bei der Saarbrücker Zeitung und der Braunschweiger Zeitung immer weiter Richtung Norden. Sie berichtet aus Bremen über alles, was dort entschieden wird und für Bremerhaven spannend und wichtig ist.