Massenhafter Sozialbetrug in Bremerhaven: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Jahrelang haben Kripo und Staatsanwaltschaft wegen des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven ermittelt. Nun wird Anklage erhoben. Und zwar gegen Selim Öztürk, der als Hauptverdächtiger im Mittelpunkt der Ermittlungen stand.

Kein Verfahren gegen Patrick Öztürk

Am Montag will die Staatsanwaltschaft in Bremen ihr Vorgehen erläutern. Aber es sickerten vorab Gerüchte über den Eröffnungsbeschluss der Staatsanwaltschaft durch.
Demnach soll das Verfahren gegen den Sohn von Selim Öztürk, dem Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, eingestellt werden. Ihm war Beihilfe zum Betrug vorgeworfen worden. Offenbar ließ sich der Verdacht nicht erhärten.

Betrug in über 600 Fällen

Gegen Vater Selim Öztürk soll das Verfahren wegen Betrugs in über 600 Fällen eröffnet werden. Erst am Montag wird klar, ob und wie viele Verfahren gegen jene Bulgaren und Rumänen eröffnet werden, die zwischen 2013 und 2016 systematisch nach Bremerhaven gelockt wurden, wo sie dann mit Scheinarbeitsverträgen unberechtigt Sozialhilfe kassiert haben sollen. Einen Teil des Geldes sollen sie dann an Öztürk abgetreten haben.