Drohungen und Gewalt: Niedersachsen will Amtsträger besser schützen

Bürgermeister bekommen Morddrohungen, Kommunalpolitiker werden mit Hassmails beleidigt: Wer im öffentlichen Leben steht, sieht sich oft Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen will das Land Niedersachsen vorgehen. 

Hilfe für Opfer

Niedersachsen will Amts- und Mandatsträger besser vor Drohungen und Gewalt schützen. Einen sogenannten Entschließungsantrag verabschiedete der Landtag am Mittwoch. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, die Einsetzung eines Opferbeauftragten zu prüfen. An diesen sollen sich Repräsentanten des Staates wenden können, die mit Hass und Beleidigungen konfrontiert werden.

Gewalt soll verhindert werden

Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, Rettungskräften und Ehrenamtlichen soll damit geholfen werden. Außerdem soll untersucht werden, ob die Räume und Arbeitsabläufe in Jobcentern, Sozial- und Jugendämtern oder Ausländerbehörden in Niedersachsen so verändert werden können, dass Gewalt besser verhindert wird.

Leicht rückläufige Tendenz

2017 wurden nach Angaben des Innenministeriums 145 Straftaten registriert, die sich gegen Amt- und Mandatsträger richten – das waren rund zehn Prozent mehr als 2016. Für 2018 rechnet das Ministerium mit einer leicht rückläufigen Tendenz, genaue Zahlen werden jedoch noch nicht bekanntgegeben. (lni)