In Niedersachsen droht Stillstand auf Autobahn-Baustellen

In Niedersachsen droht kurz vor Weihnachten wegen eines Finanzierungsengpasses ein Baustellen-Stopp an Autobahnen und Bundesstraßen.

100 statt 40 Millionen Euro

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen daher im Haushaltsplan 2019 kurzfristig den für die Baustellen vorgesehenen Dispo des Landes mehr als verdoppeln: von 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Dieser Vorschlag wurde am Freitag im Wirtschaftsausschuss behandelt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass der Engpass zu einem Baustellen-Stopp führen könnte.

„Nacht-und-Nebel-Aktion“

Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode warf der Landesregierung eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vor, da die Koalition über die Erhöhung früher hätte abstimmen können. „Es ist ein Unding, damit auf den letzten Metern zu kommen“, sagte Bode. Seinen Angaben zufolge soll der Landtag im November über die Erhöhung abstimmen.

Vorgriff auf 2020

Bei der sogenannten Liquiditätsreserve handelt es sich um einen Vorgriff auf Bundesmittel für 2020. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist das aktuelle Baujahr außergewöhnlich. Die Preise im Straßen- und Brückenbau seien gestiegen. Der Baufortschritt sei bei guter Witterung überdurchschnittlich. Es habe keine Verzögerungen bei Vergabeverfahren gegeben. Außerdem herrsche auch in den anderen Bundesländern eine gute Baukonjunktur. (lni)