Umweltminister Lies fordert Ausnahmen von Bon-Pflicht

Die vom Bund geplante Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel stößt bei Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf Ablehnung. „Da werden Millionen Kilometer Bonpapier ausgedruckt und weggeschmissen. Das ist völlig unvernünftig und ökologisch absoluter Unfug“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“.

Schädliche Chemikalie

Das gelte vor allem, da die Bons nicht ins Altpapier gehörten: Die Quittungen werden laut Umweltbundesamt bisher auf Papier gedruckt, das mit einer schädlichen Chemikalie beschichtet ist. Am Mittwoch hatten rund 60 Bäcker vor dem Landtag in Hannover gegen die Bon-Pflicht protestiert.

Ausnahmen für kleine Händler?

„Ich brauche beim Bäcker oder in der Eisdiele keinen Bon – wie Millionen andere Menschen auch“, sagte Lies und forderte vom Bundesfinanzministerium Ausnahmen für kleine Händler: „Nicht erst Unsinn einführen, um ihn anschließend zu beheben.“

Gegen den Koalitionspartner

Damit stellte sich der Minister auch gegen den Koalitionspartner im Land: Ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums hatte gesagt, dass dem Land wegen manipulierter Kassen nennenswerte Beträge entgingen. Deswegen bestehe dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Steuerbetrug verhindern

Der deutsche Einzelhandel fürchtet bürokratischen Aufwand und erhebliche Kosten wegen der Bon-Pflicht. Pro Jahr sei mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons“ zu rechnen, hatte der Steuerexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE), Ralph Brügelmann, am Dienstag gesagt. Die Vorschrift ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug verhindern soll. (lni)