Kategorie: Justiz

Mehr Ermittlungsverfahren wegen illegaler Autorennen

Immer mehr Raser und Fahrer illegaler Autorennen müssen mit Strafverfolgung rechnen. Allein in Berlin stieg die Zahl neuer Ermittlungsverfahren in diesem Jahr gegenüber 2018 um mehr als 30 Prozent, so der Erste Oberamtsanwalt Andreas Winkelmann. Im Vorjahr wurden 565 solcher Verfahren eingeleitet. Im Oktober 2017 wurden illegale Autorennen...

Urteil gegen früheren Beluga-Chef rechtskräftig

Die Verurteilung des früheren Chefs der Bremer Beluga-Reederei, Niels Stolberg, zu einer Haftstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf nach Mitteilung vom Mittwoch in Karlsruhe die Revision des 59-jährigen Unternehmers (Az.: 5 StR 76/19). Dreieinhalb Jahre Haft Wegen Kreditbetrugs und Untreue war der Ex-Reeder im März 2018 vom Landgericht...

Bremen: IS-Unterstützerin muss ins Gefängnis

Eine Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Bremen ist vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. „Eine ernsthafte Abkehr der Angeklagten vom IS hat nicht stattgefunden“, begründete die Vorsitzende Richterin am Montag in Hamburg ihr Urteil. Verteidigung...

Högel-Vorgesetzte: Anklage nur teilweise zugelassen

Die von der Oldenburger Staatsanwaltschaft im September erhobene Anklage gegen fünf ehemalige Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel dürfte allenfalls in Teilen zugelassen werden. Das teilte das zuständige Landgericht Oldenburg am Freitag in einer vorläufigen rechtlichen Bewertung der Anklage mit. Der Vorwurf Dabei gehe es allein um Todesfälle im...