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Gericht bestätigt: Flughafen Nordholz ist nicht genehmigt

Für den Flughafen Nordholz könnte es jetzt richtig haarig werden: In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg nämlich bestätigt, dass der Flugplatz überhaupt keine Genehmigung besitzt. Das betrifft sowohl den militärischen als auch den zivilen Teil. Eine Revision will das Gericht nicht zulassen. Die Bürgerinitiative Nordholz/Spieka (Bins) fordert nun die Schließung des Zivilflughafens.

Bürgerinitiative freut sich

Freude, Ärger, Ratlosigkeit und Entsetzen – so könnte man die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil beschreiben. Freude, sie kommt bei der Bürgerinitiative Bins auf, die seit 20 Jahren wegen des Fluglärms auf die Barrikaden geht, und hofft, zumindest dem Zivilflughafen jetzt den Garaus machen zu können.
Ärger, das ist es, was bei Thomas Lötsch, Geschäftsführer der Flughafen-Betriebsgesellschaft (FBG) zu spüren ist, wenn er auf das Thema angesprochen wird. Er glaubt nicht, dass das Urteil Auswirkungen auf den Zivilflughafen haben wird, fürchtet aber eine Verunsicherung möglicher Investoren.

Aero-Club Bremerhaven fürchtet erneute Umsiedlung

Ratlosigkeit, die herrscht offensichtlich bei der Bundeswehr, die für die militärische Nutzung verantwortlich ist, und bei der Landesverkehrsbehörde, die für den Zivilflughafen zuständig ist. Beide Seiten halten sich bedeckt und wollen erst einmal die Lage sondieren, bevor sie sich öffentlich äußern. Und Entsetzen, das ist beim Aero-Club Bremerhaven zu beobachten, der wegen der Schließung des Flughafens Luneort gerade erst nach Nordholz umziehen musste und erneut um seine Bleibe fürchten muss.

Stichtag 31. Dezember 1958

Wie konnte es soweit kommen? Dass der komplette Flugplatz über gar keine Genehmigung verfügt, hatte das Verwaltungsgericht Stade bereits 2014 festgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei der Stichtag 31. Dezember 1958. Flugplätze, die vor diesem Datum angelegt wurden, gelten als genehmigt. In Nordholz ging der Betrieb aber erst ab 1959 los. Ans Licht gekommen war das Ganze wegen zwei unterschiedlicher Gerichtsverfahren, bei denen es eigentlich um etwas anderes ging.

Ursprüngliche Klage richtete sich lediglich gegen Lärm

Bei Verfahren Nummer eins hatte eine Nordholzerin geklagt, die in der Flugschneise wohnt. Ebenso wie bislang auch der Bürgerinitiative ging es ihr nicht um eine Schließung des Flughafens, sondern lediglich um einen angemessenen Lärmschutz – insbesondere, nachdem 2012 das Marinefliegergeschwader 5 von Kiel-Holtenau auch noch nach Nordholz umgesiedelt wurde. Bei Verfahren Nummer zwei hatte die Bundeswehr selbst geklagt. Und zwar gegen die Erweiterung eines Windparks. Diese – so die Sorge – hätte den Flugbetrieb stören können. In beiden Fällen fiel der Bundeswehr plötzlich die fehlende Genehmigung vor die Füße. Gegen das entsprechende Urteil legte sie Berufung ein. Doch mit der jetzigen Entscheidung hat das OVG Lüneburg die Sicht der Stader Richter bestätigt.

Unterschiedliche Auswirkungen

Für die militärische und zivile Nutzung könnte dies unterschiedliche Auswirkungen haben. Das Militär kann zwar auf eine Ausnahmeregelung hoffen. Für den zivilen Betrieb, der an den Militärflughafen gekoppelt ist, scheint die Situation verzwickter zu sein. Für Jürgen Hartung, Sprecher der Bürgerinitiative Bins, ist die Sache zumindest klar: „Das Militär wird eine Ausnahmegenehmigung bekommen“, vermutet er. „Aber die zivile Nutzung wollen wir lahm legen, und so wird es auch kommen“, ist er sich sicher. In einem Schreiben an die Niedersächsische Landesverkehrsbehörde fordert er mit Verweis auf das aktuelle Lüneburger Urteil „den sofortigen Entzug der luftfahrtrechtlichen Genehmigung zur zivilen Mitbenutzung des Flughafens“. Diese Genehmigung sei seinerzeit unter falschen Voraussetzungen – nämlich in der Annahme, der Flughafen als Ganzes sei bereits genehmigt – erteilt worden, meint Hartung. Davon abgesehen: „Wer haftet eigentlich, wenn jetzt ein Unfall passiert, und es liegt gar keine Betriebsgenehmigung vor?“, fragt er sich. Die Verkehrsbehörde müsse jetzt die Reißleine ziehen.

Zivilflughafen-Chef: Bürgerinitiative handelt unverantwortlich

Ganz anders sieht das naturgemäß Zivilflughafen-Chef Thomas Lötsch. Das Urteil habe keine Konsequenzen für ihn, sagt er. „Der Zivilflughafen hat eine ordnungsgemäße Betriebsgenehmigung“, betont er. Das einzige was passieren könne, sei, dass die öffentliche Thematisierung Investoren vergrätze. Das Vorgehen der Bürgerinitiative hält er deshalb für unverantwortlich: „Wir betreiben hier Regionalentwicklung und schaffen Arbeitsplätze“, hält er der Bins entgegen. Klarheit könnte an dieser Stelle die Verkehrsbehörde schaffen, die schließlich die Genehmigung für den zivilen Betrieb erteilt und an den Militärbetrieb gekoppelt hat. Doch dort ist man noch unsicher, wie jetzt vorzugehen ist. „Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine schwierige juristische Sachlage“, teilt Frank Zielesny von der Behörde auf Nachfrage mit.

Verkehrsbehörde wägt ab

Die Interpretation und Auslegung bedürfe zunächst einer intensiven Prüfung. Ein Ergebnis könne nicht kurzfristig erwartet werden. „Es gibt durchaus unterschiedliche Ansichten und Auslegungen, die zunächst beurteilt und abgewogen werden müssen“, so Zielesny.
Auch die Bundeswehr muss ihr weiteres Vorgehen offensichtlich noch überdenken. Eine offizielle Stellungnahme wird noch nicht gegeben. „Die Entscheidungsgründe des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist, werden zur Zeit von der Bundeswehr analysiert“, informiert ein Sprecher. Er stellt aber auch Folgendes klar: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass jeder Flughafen/Flugplatz genehmigungspflichtig ist. Das schließt militärische Einrichtungen ein.“

Pikantes Detail aus Schließungsantrag für Flughafen Luneort

Auch der Aero-Club hängt angesichts der unklaren Situation nun in der Luft. „Wir sind sprachlos und sehr besorgt“, kommentiert man dort die Entwicklung. Gerade erst habe man den Verlust des Flughafens Luneort als Zuhause verkraften müssen. „Wir haben Angst, dass wir jetzt ein zweites Mal heimatlos werden.“ Pikant: Außer dem bisher nicht begonnenen Bau der Randdämme für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) sei auch die Aufnahme des sogenannten Sichtflugverkehrs in Nordholz ein Kernelement des Schließungsantrags für den Flughafen Luneort gewesen.