Streit um beitragsfreie Kitas: Geestland will gegen Land klagen

Beitragsfreie Kindertagesstätten hat die Große Koalition in Hannover beschlossen und sieht darin eine Entlastung der Eltern. Unklar ist aber, wer die anfallenden Mehrkosten tragen soll. Geestland befürchtet, dass sie als Kommune darauf sitzen bleiben könnte. Und bereitet deshalb unter anderem eine Klage gegen das Land Niedersachsen vor. 

„Geestland zahlt am Ende drauf“

„Am Ende zahlt die Kommune drauf. Und dass, obwohl die Landesregierung zugesagt hat, dass das nicht passiert“, ist sich Stadtbürgermeister Thorsten Krüger (SPD) sicher.  „Wir stellen uns deshalb gerade dafür auf, gegen das Land zu klagen“, machte er deutlich und beruft sich auf das „Konnexitätsprinzip“. Dies besagt, wer die Kosten verursacht, muss sie auch zahlen. In diesem Fall das Land.

„Gerade etwas Luft verschafft“

Durch die Neuregelung befürchtet der Bürgermeister vor allem finanzielle Belastungen für die Kommune, die sich nach dem Zukunftsvertrag in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft „etwas Luft“ verschafft habe. Diese drohe nun von den Mehrkosten „aufgefressen“ zu werden.

Defizit steigt durch beitragsfreie Kitas

Schon jetzt sorge die Kostenentwicklung in den Kindertagesstätten für ein Defizit, das sich von 2,9 Millionen im Jahr 2017 auf rund 4,7 Millionen Euro im Jahr 2020 steigere. Die Neuregelung bringe insgesamt in den kommenden Jahren ein zusätzliches Defizit von rund einer Million Euro ein.

Kristin Seelbach

Kristin Seelbach

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Geboren 1985 im hessischen Limburg hat es Kristin Seelbach nach dem Studium in Marburg und Leipzig gleich zweimal zur NORDSEE-ZEITUNG nach Bremerhaven und umzu verschlagen. Zunächst 2011 zum Volontariat und seit 2013 erst als feste Mitarbeiterin und später Redakteurin in die Landkreisredaktion. Dort kümmert sie sich schwerpunktmäßig um die Gemeinden im Nordkreis und die Kreispolitik.