Kategorie: Politik

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Bußgelder drohen Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder...

Bauern wollen erneut gegen Umweltauflagen demonstrieren

Niedersachsens Landwirte planen einen erneuten Protest gegen die Umwelt- und Agrarpolitik. Zur Konferenz der Umweltminister der Länder soll es am Donnerstag in Hamburg eine Kundgebung mit dem Motto „Kooperation statt Verbote“ geben, wie das Landvolk in Hannover ankündigt. Ordnungsrecht und Auflagen Neben dem Deutschen Bauernverband und den Landesbauernverbänden...

Illegal eingereistes Miri-Clan-Mitglied erhält kein Asyl

Das illegal nach Deutschland gereiste führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans erhält in Deutschland kein Asyl. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg entschieden, wie der Anwalt des Mannes am Freitag in Bremen mitteilte. „Neue Abschiebungsandrohung“ „Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri...

Seehofer will nach Fall Miri strengere Grenzkontrollen

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds aus Bremen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen. Mehr Kontrollen an den Grenzen Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den...

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet.  Prinzip „Fördern und Fordern“ Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot...

Bauern-Protest im Cuxland: Das sagt die Politik

Der CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann hat „absolutes Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte“. Es sei sinnvoll, auf die Situation der Bauern in einem gewaltfreien Rahmen aufmerksam zu machen, sagte er zu den grünen Kreuzen auf den Feldern und zur Demonstration am Dienstag. Bauern-Bashing Laut einer Pressemitteilung findet Ferlemann die...

London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. Hürde im Parlament Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch...

Mehr Flugpassagiere in Deutschland trotz „Fridays for Future“

Trotz der Klimaschutzdebatte und der Bewegung „Fridays for Future“ ist die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bundesamtes hervor, berichtete die „Rheinische Post“. 125,1 Millionen Flugpassagiere Demnach gab es im deutschen Luftverkehr in jedem Monat...