Kategorie: Politik

Islamistischer Terror: Polizei im Land Bremen soll mehr Rechte bekommen

Zur Bekämpfung von islamistischem Terror soll die Polizei im Land Bremen mehr Rechte erhalten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vorgestellt. „Angesichts der Herausforderungen müssen wir unsere Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven unbedingt mit erweiterten Befugnissen ausstatten“, ist Mäurer überzeugt. Bremen sei nach wie...

Kommt jetzt doch die GroKo? SPD bereit für Gespräche mit CDU/CSU

Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Antrag der Jusos findet keine Mehrheit Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder...

USA: Einfuhr von Elefanten-Trophäen bleibt verboten

Nach massiven Protesten von Naturschützern hat US-Präsident Donald Trump die Erlaubnis zur Einfuhr von Trophäen von Großwildjägern wieder auf Eis gelegt. Er wolle erst einmal alle Naturschutz-Fakten studieren, teilte Trump auf Twitter mit. Er und Innenminister Ryan Zinke würden sich demnächst auf den neusten Stand bringen lassen. Genehmigungen...