Kategorie: Politik

Bremerhaven: Bovenschulte will sich mehr um die Stadt kümmern

Als Regierungschef des Landes Bremen will Andreas Bovenschulte künftig häufiger als seine Vorgänger  Bremerhaven besuchen. Ganztägige Termine in der Stadt seien alle zwei Monate verabredet, sagte der Senatspräsident bei seinem ersten Arbeitsbesuch in Bremerhaven. Drei Themen in Bremerhaven Bovenschulte informierte sich über das künftige Werftquartier auf dem Gelände...

Bundesländer wollen Online-Glücksspiele erlauben

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Es soll ein Einzahlungslimit geben Geplant sind aber strenge...

Unterrichtsausfall in Niedersachsen: Minister legt Zahlen vor

Wie oft fällt der Unterricht an Niedersachsens Schulen aus? Zahlen dazu will Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am heutigen Freitag der Öffentlichkeit vorstellen.   Unterrichtsversorgung „stellenweise erschreckend“ Nach umfangreichen Überprüfungen lägen nun die Werte zum Stichtag 29. August 2019 vor, kündigte das Ministerium an. Die FDP hatte die...

David McAllister wird Brexit-Beauftragter des Europaparlaments

Der CDU-Europapolitiker David McAllister wird neuer Brexit-Beauftragter des Europaparlaments. Das Präsidium bestimmte McAllister nach Angaben aus dem Parlament am Donnerstag zum Vorsitzenden der neuen Koordinierungsgruppe für den britischen EU-Austritt und die Verhandlungen mit Großbritannien. Partnerschaftsabkommen soll ausgehandelt werden Großbritannien will die Europäische Union am 31. Januar verlassen. In...

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema beim Ausweisabholen vorsieht. 432 Abgeordnete stimmen dafür In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432...

Bundestag lehnt „Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesetzentwurf findet keine Mehrheit Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, dieses Prinzip umzukehren. Sie hatte eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte – außer man...

Einigung über Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich nach dpa-Informationen auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen. Kohleausstieg bis spätestens 2038 Nun wolle...

Bundestag entscheidet über neue Regeln für Organspenden

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über mögliche neue Regeln für Organspenden in Deutschland. Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe. Idee: „Doppelte Widerspruchslösung“ Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine grundlegende Umstellung auf eine „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach sollen künftig alle Bürger als Spender gelten. Man soll...

Politik fordert: Verkauf von Schreckschusspistolen einschränken

Angesichts der großen Verbreitung von Schreckschusspistolen werden Forderungen aus der Politik nach schärferen Bestimmungen lauter. Idee: Verkauf an Kleinen Waffenschein koppeln Der Verkauf dieser Pistolen sollte an den sogenannten Kleinen Waffenschein gekoppelt werden, verlangen etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Grünen...