Kategorie: Politik

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. Um Stimmen gekämpft Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute...

Bundesgericht: Kükentöten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Fortsetzung der Praxis sei noch rechtmäßig Die wirtschaftlichen Interessen...

Land Bremen: So lief der Auftakt der rot-grün-roten Verhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben den Auftakt der Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Land Bremen übereinstimmend als konstruktiv und vertrauensvoll bezeichnet. Finanzzusagen sollen eingehalten werden Die Delegationen beschlossen die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen, die in kleiner Runde tagen und die finanziellen Rahmenbedingungen für das hochverschuldete Bundesland...

Rot-Grün-Rot im Land Bremen soll bis Ende Juni stehen

 SPD, Grüne und Linkspartei wollen möglichst bis Ende Juni in Bremen ein rot-grün-rotes Bündnis geschmiedet haben. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber machbar“, hieß es aus Parteikreisen. Erstmals treffen sich am Mittwoch die Delegationen der Parteien zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in großer Runde. Fachpolitische Untergruppen sollen gebildet werden Sollte...