Entwurf: Bis zu fünf Jahre Haft für Freier von Zwangsprostituierten

Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Bestraft werden sollen demnach Männer, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen in Anspruch nehmen, obwohl sie von einer Zwangslage der Frau wissen. Ein Beispiel für eine Zwangslage wäre die Ausbeutung der Prostituierten durch einen Zuhälter. Bisher müssen nur die Zuhälter mit Strafe rechnen, nicht aber die Freier.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dazu lediglich, man sei in der abschließende Abstimmung des Entwurfes und hoffe, ihn bald im Kabinett verabschieden zu können. Die Neuregelung der Straftatbestände beim Menschenhandel werde auch von der Union unterstützt, so die Funke Mediengruppe. Das Strafmaß liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Hohe Dunkelziffer

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden zwischen 2010 und 2012 mehr als 30 000 Menschen in Europa Opfer von Menschenhändlern. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. 80 Prozent der Opfer sind demnach Frauen oder Mädchen und werden sexuell ausgebeutet. Männer würden eher zu Arbeit gezwungen.

Prostituierte können seit 2002 Lohn einklagen

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 versucht, per Gesetz die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten in Deutschland zu verbessern. Seitdem können Prostituierte ihren Lohn gerichtlich einklagen, weil für „sexuelle Dienste ein Anspruch auf Zahlung der versprochenen Gegenleistung besteht“. Kritiker bemängeln, das Gesetz fördere die Zwangsprostitution. Zudem habe sich die soziale Lage nur für einen kleinen Teil der Prostituierten verbessert.

Kondompflicht für die Freier vorgesehen

Erst Anfang Februar einigte sich die große Koalition dann auf ein neues Prostitutionsgesetz. Vorgesehen sind unter anderem eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für die betroffenen Frauen. Die Betreiber von Prostitutionsbetrieben benötigen künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll etwa verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt.