Kategorie: Politik

Bundesgericht: Kükentöten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Fortsetzung der Praxis sei noch rechtmäßig Die wirtschaftlichen Interessen...

Land Bremen: So lief der Auftakt der rot-grün-roten Verhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben den Auftakt der Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Land Bremen übereinstimmend als konstruktiv und vertrauensvoll bezeichnet. Finanzzusagen sollen eingehalten werden Die Delegationen beschlossen die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen, die in kleiner Runde tagen und die finanziellen Rahmenbedingungen für das hochverschuldete Bundesland...

Rot-Grün-Rot im Land Bremen soll bis Ende Juni stehen

 SPD, Grüne und Linkspartei wollen möglichst bis Ende Juni in Bremen ein rot-grün-rotes Bündnis geschmiedet haben. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber machbar“, hieß es aus Parteikreisen. Erstmals treffen sich am Mittwoch die Delegationen der Parteien zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in großer Runde. Fachpolitische Untergruppen sollen gebildet werden Sollte...

Justizminister haben entschieden: Containern bleibt strafbar

Die Justizminister der Länder haben die Entnahme von Lebensmitteln aus Müllbehältern (Containern) nicht legalisiert. Ein Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Containern straffrei zu stellen, erhielt bei der Konferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde am Donnerstag keine Mehrheit. Andere Alternative Die Minister plädierten für die Schaffung alternativer...

Nahles tritt zurück: „Rückhalt nicht mehr da“

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Nahles appelliert an Besonnenheit...

Ende der Zeitumstellung: EU-Staaten brauchen mehr Zeit

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. „Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen“, heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Am Donnerstag, 8. Juni 2019, wollen die für das Thema verantwortlichen EU-Verkehrsminister darüber diskutieren. Eine Entscheidung wird nicht erwartet....