Stimmzettel zur Wahl der Stadtverordneten müssen neu ausgezählt werden

Die bei den Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai abgegebenen Stimmzettel müssen neu ausgezählt werden. Nachdem ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten wegen begründeter Zweifel an einer fehlerfreien Auszählung zu diesem Schluss kommt, gibt auch die SPD ihren Widerstand dagegen auf. Am 3. Dezember, muss die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließen. Die Zustimmung gilt als sicher.

CDU wollte Neuauszählung schon frühzeitig nicht im Wege stehen

Ausgelöst worden war die Debatte durch einen Einspruch der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) gegen die Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen. Im Verfassungsausschuss sind diese Bedenken von SPD, CDU und FDP mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Abweichungen so gering seien, dass sie keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung hätten. Die CDU hatte jedoch in der selben Sitzung angekündigt, einer Neuauszählung aller 34000 Stimmzettel dennoch nicht im Wege stehen zu wollen.

In einem Stimmbezirk muss vielleicht sogar neu gewählt werden

Die BIW will zuvor bei einer von ihr erstrittenen nachträglichen Nachsicht 320 falsch gewertete Stimmzettel gefunden haben. Darunter 48, die für die BIW hätten gezählt werden müssen. In dem Gutachten wird  auch angeregt, in einem Stimmbezirk ganz neu wählen zu lassen. In dem Wahllokal waren Wähler abgewiesen worden, weil sie zwar die Wahlbenachrichtigungskarte dabei hatten, nicht aber ihren Personalausweis. Das war nach dem Urteil der Gutachter hätten sie dennoch nicht an der Stimmabgabe gehindert werden dürfen.