Schlagwort: Bremische Bürgerschaft

Land Bremen wird dem Klimapaket so nicht zustimmen

Im Bundesrat wird Bremens Landesregierung dem Klimapaket der Bundesregierung nur zustimmen, wenn nachgebessert wird. Sollte das nicht gelingen, wird das Land sich enthalten müssen. „CO2-Preis ist günstiger als Maß Bier“ „Das Klimapaket ist mutlos“, betonte Umweltsenatorin Maike Schaefer von den Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaftsdebatte. Besonders die...

Andreas Bovenschulte ist neuer Regierungschef in Bremen

Andreas Bovenschulte (SPD) führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe erhielt in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Rückzug von Sieling 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn....

Hermann Kuhn wird Grünen-Landeschef

Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn ist wieder Landeschef der Grünen. Bei einer Mitgliederversammlung am Freitagabend in Bremen wurde der 73-Jährige mit 96 von 119 gültigen Stimmen gewählt. Er komplettiert damit das zweiköpfige Vorstandsteam, zu dem bereits Grünen-Chefin Alexandra Werwath (25) gehört. Kampfabstimmung Kuhn war von 2011 bis 2013...

Bildungskrise in Bremen und Bremerhaven: Bürgerschaft stimmt für mehr Unterrichtsqualität

Lehrermangel, Unterrichtsausfall und schlechte Mathe– und Deutschkenntnisse bei vielen Grundschülern in Bremen und Bremerhaven: Angesichts der Bildungskrise hat die Bürgerschaft am Mittwoch einstimmig für mehr Unterrichtsqualität gestimmt. Der Unterricht soll besser werden Zwar stritt man sich im Detail über Erreichtes und nicht Erreichtes in der Bildungspolitik und darüber,...

Genehmigungsstau bei Schwertransporten in Bremen: CDU will Senator den Job entziehen

Weil es wiederholt in Bremen zu riesigen Staus bei den Genehmigungen für Schwertransporte gekommen ist, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) die Zuständigkeit für die Genehmigungsbehörde entziehen. Sie soll der Wirtschaftsbehörde von Senator Martin Günthner (SPD) übertragen werden. 2012 schon Stau bei Genehmigung von Schwertransporten In der...