Schlagwort: Bürger in Wut

Bremerhaven: Strafe für Jan Timke nach Chemnitz-Post

Jan Timke soll 6000 Euro Geldstrafe bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl erlassen, weil Bremerhavens „Bürger-in-Wut“-Chef vor gut einem Jahr verbotenerweise einen Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte. Timke fordert Freispruch Es ging um einen Tatverdächtigen, der in Chemnitz für eine tödliche Messerattacke verantwortlich sein sollte. Timke hatte...

Prozess um Transparenz: Vorstand akzeptiert das Gerichtsurteil

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den „Bürgern in Wut“, recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen. Vorgeschichte Die Bremische Bürgerschaft hatte 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Monatelang hatte dieser den...

„Bürger in Wut“ bekommen Recht: Stadtverordnete wollen über Urteil sprechen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Eine Debatte über die Frage, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen einen Stadtrat und eine Amtsleiterin einleitet, hätte öffentlich geführt werden müssen – so lautet das Urteil. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte die Stadtverordnetenversammlung verklagt und Recht bekommen. Das hat Folgen.  Begründung lesen Was...

Bremerhaven: Verwaltungsgericht gibt „Bürger in Wut“ Recht

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt und vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht bekommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit beim Thema Sozialbetrug war rechtswidrig. Stadtverordnete gestärkt Die Richter stärkten mit ihren Urteil das Recht der Stadtverordneten: Wird ein Fall in vertraulicher Sitzung behandelt, dürfen die Stadtverordneten...

Hinrich Lührssen tritt für die „Bürger in Wut“ an

Der Journalist Hinrich Lührssen sorgt wieder für Gesprächsstoff. Nach Informationen von „buten un binnen“ soll der ehemalige TV-Reporter zur Bürgerschaftswahl (Landtag) als Spitzenkandidat für die „Bürger in Wut“ antreten. Erst kürzlich aus der AfD ausgetreten Der BIW-Vorstand hat demnach angekündigt, Lührssen am kommenden Samstag als Spitzenkandidat vorschlagen zu...

Bremerhaven: Jan Timke wehrt sich gegen Hausdurchsuchung

Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von den „Bürgern in Wut“ (BIW) wehrt sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung. Er will mit juristischen Schritten dagegen vorgehen.  Timke: Unverhältnismäßiges Vorgehen Vor vier Wochen hatte die Staatsanwaltschaft die Bremerhavener Wohnung von Timke durchsucht, weil der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher aus Chemnitz...