Schlagwort: Bürger in Wut

Prozess um Transparenz: Vorstand akzeptiert das Gerichtsurteil

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den „Bürgern in Wut“, recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen. Vorgeschichte Die Bremische Bürgerschaft hatte 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Monatelang hatte dieser den...

„Bürger in Wut“ bekommen Recht: Stadtverordnete wollen über Urteil sprechen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Eine Debatte über die Frage, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen einen Stadtrat und eine Amtsleiterin einleitet, hätte öffentlich geführt werden müssen – so lautet das Urteil. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte die Stadtverordnetenversammlung verklagt und Recht bekommen. Das hat Folgen.  Begründung lesen Was...

Bremerhaven: Verwaltungsgericht gibt „Bürger in Wut“ Recht

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt und vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht bekommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit beim Thema Sozialbetrug war rechtswidrig. Stadtverordnete gestärkt Die Richter stärkten mit ihren Urteil das Recht der Stadtverordneten: Wird ein Fall in vertraulicher Sitzung behandelt, dürfen die Stadtverordneten...

Hinrich Lührssen tritt für die „Bürger in Wut“ an

Der Journalist Hinrich Lührssen sorgt wieder für Gesprächsstoff. Nach Informationen von „buten un binnen“ soll der ehemalige TV-Reporter zur Bürgerschaftswahl (Landtag) als Spitzenkandidat für die „Bürger in Wut“ antreten. Erst kürzlich aus der AfD ausgetreten Der BIW-Vorstand hat demnach angekündigt, Lührssen am kommenden Samstag als Spitzenkandidat vorschlagen zu...

Bremerhaven: Jan Timke wehrt sich gegen Hausdurchsuchung

Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von den „Bürgern in Wut“ (BIW) wehrt sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung. Er will mit juristischen Schritten dagegen vorgehen.  Timke: Unverhältnismäßiges Vorgehen Vor vier Wochen hatte die Staatsanwaltschaft die Bremerhavener Wohnung von Timke durchsucht, weil der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher aus Chemnitz...

Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut). Der hat sich nun in einer Pressekonferenz geäußert. Auf seiner Facebookseite war der Haftbefehl aus Chemnitz gepostet worden. Diesen hatte das Amtsgericht Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen erlassen. Timke erklärte, für das Posting die Verantwortung...