Schlagwort: Bürgerbegehren

Zweifel an Teisers Rolle: Opposition spricht von Stasi-Methoden

Haben die CDU-Stadträte Michael Teiser und Torsten Neuhoff auf den Arbeitgeber einer unbequemen Umweltaktivistin Druck ausüben wollen? Handelte es sich bei ihren Anfragen im Magistrat um einen Einschüchterungsversuch? Nein, beteuern beide. Doch Zweifel bleiben. Teiser lässt Arbeitsverhältnis von Umweltaktivistin durchleuchten Teiser und Neuhoff hatten in einer vertraulichen Sitzung...

Bürgerbegehren gegen Bebauung der Neuen Aue abgelehnt

SPD und CDU haben das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Neuen Aue mit ihrer Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt. Zur Begründung wurden formale Fehler bei der Unterschriftensammlung angeführt. Debatte mit tumultartigen Szenen Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. In der dreistündigen, erbitterten Debatte darüber kam es teilweise...

Leher Dschungel: Bürgerbegehren ist in Gefahr

6000 Menschen haben sich mit ihren Unterschriften gegen eine Bebauung des sogenannten Leher Dschungels in Bremerhaven ausgesprochen. Am Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren für unzulässig erklären – wegen Formfehler. Die Grünen halten das für unredlich. „Leher Dschungel“ soll Bauland werden Der „Leher Dschungel“, wie das Grabeland- und...

Linke: Bürger sollen über Zevener Klinik entscheiden

Über die Zukunft des Zevener Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) sollen die Bürger entscheiden. Das fordert die Linke. Antrag für den Kreistag Ihr Kreistagsabgeordneter Nils Bassen hat einen entsprechenden Antrag an den Kreistag formuliert. Die Bürger der Samtgemeinde Zeven oder alternativ des Landkreises Rotenburg sollen über den Weiterbetrieb beziehungsweise die Schließung...

Schon 3300 Unterschriften: Bürgerbegehren gegen eine Bebauung der Neuen Aue

Für ein Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Grüngebietes Neue Aue in Bremerhaven sind innerhalb von drei Wochen bereits über 3300 Unterschriften gesammelt worden. Um solch ein Verfahren einzuleiten sind 5000 Unterstützerstimmen erforderlich.  Die Initiatoren sind zuversichtlich, diese Zahl schon nach dem kommenden Wochenende zusammenzubekommen. Bürgerbegehren: Befürworter wollen den „Leher Dschungel“ erhalten...

Tierischer Ärger ums Cuxhavener Tierheim

Eigentlich sollte der Tierschutzverein Cuxhaven sich um herrenlose Tiere kümmern, doch derzeit machen vor allem die Menschen dem Verein Sorgen. Zwei ehemalige Mitglieder haben Anzeige gegen die Vorsitzende Irene Führer erstattet. Es geht um angeblich verschwundene Spenden. Vorsitzende weist Vorwürfe zurück Führer selbst weist die Vorwürfe vehement zurück...