Schlagwort: Bürgerschaft

Traum vom Bremerhavener Uni-Institut ist geplatzt

Der Traum von einem Uni-Institut im Bremerhavener Goethequartier ist geplatzt. Die rot-grün-rote Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft lehnte das von der CDU-Fraktion entwickelte Projekt „Professional School of Education“ ab. Uni-Institut als Konkurrenz Nicht einmal eine Machbarkeitsstudie wird es geben. Vertreter der Regierungsfraktionen nannten das Projekt vollkommen undurchdacht. Es...

Mustafa Güngör neuer SPD-Fraktionschef in Bremen

Der 41-jährige Mustafa Güngör ist in einer Kampfabstimmung mit nur einer Stimme Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft gewählt worden. Er setzte sich am Montag mit zwölf zu elf Stimmen gegen seine Mitbewerberin, die stellvertretende Landtagspräsidentin Antje Grotheer (52), durch. Nachfolger von Bovenschulte Die...

Bremerhavener Thomas Jürgewitz unterstützt AfD-Bundesvorstand

Der Bremerhavener AfD-Politiker Thomas Jürgewitz unterstützt die Forderung des AfD-Bundesvorstandes, wonach der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Frank Magnitz entweder das Bundestags- oder das Mandat für die Bremische Bürgerschaft zurückgeben soll. Sitzungen parallel „Da sich die überwiegende Zahl der Sitzungswochen überschneiden, kann eine Person nicht gleichzeitig die Aufgaben von zwei Mandaten...

Vorwurf der Veruntreuung: Ermittlungen gegen Patrick Öztürk eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eingestellt.  Verdacht: Veruntreuung von Vereinsgeldern Gegen den Politiker aus Bremerhaven wurde zuletzt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Vereinsgeldern ermittelt. Die im Zusammenhang mit dem massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven geführten Ermittlungen wurden bereits 2018 eingestellt. nord24 zu den...

Bremen: AfD-Fraktion verlässt Bürgerschaftssitzung

Mit einem Frontalangriff der noch amtierenden Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) gegen die AfD begann die erste Sitzung der neuen Bürgerschaft in Bremen (Landtag). Die AfD-Fraktion verließ darauf geschlossen den Plenarsaal. „Klare Kante gegen Rechts“ Als sie zurückkehrte, machte Grotheer weiter: „Klare Kante gegen Rechts“. Danach gingen die AfD-Politiker...

Sielings Rückzug in die Bürgerschaft

Nach seinem Rücktritt als Regierungschef des Landes Bremen hat Carsten Sieling (SPD) angekündigt, in die Bürgerschaft zurückzukehren. Ein ungewöhnlicher Schritt. Drei Rückkehrer aus dem Senat Sielings Vorgänger auf dem Posten wie Henning Scherf und Jane Böhrnsen (beide SPD) hielten sich nach ihrem Rücktritt aus der Politik heraus. Klaus...

Land Bremen: So lief der Auftakt der rot-grün-roten Verhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben den Auftakt der Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Land Bremen übereinstimmend als konstruktiv und vertrauensvoll bezeichnet. Finanzzusagen sollen eingehalten werden Die Delegationen beschlossen die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen, die in kleiner Runde tagen und die finanziellen Rahmenbedingungen für das hochverschuldete Bundesland...