Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet.  Prinzip „Fördern und Fordern“ Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot...

Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Deutschland muss beim Ceta-Abkommen bestimmte Bedingungen einhalten Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober...

Bürgerschaftswahl: AfD-Kandidat Jürgewitz will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Die AfD will nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015 vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das teilte Thomas Jürgewitz, der stellvertretende Bremer Landesvorsitzende der AfD, mit. Zurzeit werde die Verfassungsbeschwerde mit Unterstützung des Bundesvorstandes vorbereitet. Die AfD will gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13. September klagen. Alle Stimmen...

Watt’n Bad: Auswärtige müssen mehr zahlen

Gleiches Recht für alle – das soll auch beim Eintritt gelten. Ein Österreicher, der in einem bayrischen Schwimmbad mehr Eintritt zahlen sollte als die Einheimischen, gibt dem Mann recht. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts, gilt auch beim Schwimmbad der Gleichheitssatz. Dieser ist im Grundgesetz verankert. Allerdings sind Ausnahmen in...