Schlagwort: FDP

So laufen die Koalitionsverhandlungen in Bremerhaven

Bremerhaven hat noch keine Mehrheitskoalition für die Stadtverordnetenversammlung gefunden. Laut Aussage von FDP-Fraktionschef Jens Grotelüschen habe man am Donnerstagabend bis zu später Stunde verhandelt, aber die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Stillschweigen Am Freitag soll es weitergehen. Über Inhalte der Verhandlungen, und über welche Punkte man möglichweise uneinig...

Sondierungsgespräche in Bremerhaven laufen noch

Wer künftig in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven die Mehrheit bildet, steht noch nicht fest. SPD und CDU führen weitere Gespräche. Keine Tendenz Eine Empfehlung oder Tendenz benennen die beiden bisherigen Koalitionspartner nicht. „Das ist nicht so einfach mit drei Parteien, das ist für uns Neuland“, erklärt Sönke Allers (SPD). Treffen mit der FDP Auch die CDU...

Niedersachsen bleibt bei Beiträgen der Anwohner zum Straßenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hält an den Anwohnerbeiträgen zur Straßensanierung in Niedersachsen fest. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Bürgeranteile erneut eine Absage. Flexiblere Beitragszahlung „Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge halte ich für den falschen Weg.“ Denn dadurch würde eine massive Mehrbelastung...

Ex-Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter von 82 Jahren, wie der heutige Parteichef Christian Lindner unter Berufung auf die Familie am Dienstag mitteilte. Enger Mitarbeiter von Genscher Die Beisetzung findet auf Kinkels Wunsch im engsten Kreis statt. Er gehörte...