Schlagwort: Gericht

Tödliche Messerstiche in Bremerhaven: Gutachter geht von Schuldfähigkeit aus

Im Prozess nach den tödlichen Messerstichen in Bremerhaven-Lehe müssen sich eine 48-Jährige und ein 57-Jähriger wegen Mordes weiter vor Gericht verantworten. Gutachter: Hauptangeklagter schuldfähig Im psychiatrischen Gutachten gebe es keinen Hinweis auf die Schuldunfähigkeit des 57-jährigen Hauptangeklagten. Die Staatsanwaltschaft Bremen wirft dem Paar vor, einen 54-Jährigen im Mai...

Bremen: Clan-Chef Ibrahim Miri bleibt vorerst in Abschiebehaft

Ibrahim Miri, der illegal eingereiste Chef des libanesischen Miri-Clans, bleibt offenbar in Abschiebehaft. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach hat das Bremer Amtsgericht den Eilantrag des Anwalts gegen die Inhaftierung Miris abgelehnt. Im Juli erst abgeschoben Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben...

Hartz-IV-Sanktionen: So viele wurden in Bremerhaven ausgesprochen

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch in Bremerhaven versäumen Hartz-IV-Empfänger Termine oder brechen Maßnahmen des Jobcenters ab. 30 Prozent Kürzungen nicht beanstandet Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere...