Schlagwort: Gerichtsurteil

Prozess um Transparenz: Vorstand akzeptiert das Gerichtsurteil

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den „Bürgern in Wut“, recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen. Vorgeschichte Die Bremische Bürgerschaft hatte 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Monatelang hatte dieser den...

TuS Heeslingen muss keine 630.000 Euro zahlen

Sieg vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Der TuS Heeslingen braucht keine 630.000 Euro an Beiträgen nachzuzahlen. Stader Urteil aufgehoben In der Revisionsverhandlung erklärte das Gericht die Bescheide der Rentenversicherung für rechtswidrig und hob das Urteil des Sozialgerichtes Stade auf. „Dafür haben wir lange genug gekämpft.“ Beim TuS-Vorsitzenden Bernhard Eckhoff überwiegt...