Schlagwort: Grüne

Rot-Grün-Rot in Bremen unterzeichnet Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen heute in Bremen den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland. Antritt am Donnerstag Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten.  Die drei Parteien haben...

Zugausfälle im Norden: Grüne fordern Strafen

Weil wegen fehlender Lokführer weiterhin viele Züge in Niedersachsen ausfallen, haben die Grünen für unzuverlässige Bahnunternehmen den Entzug des Auftrags verlangt. Sonderkündigungsrecht Die Bahnen müssten verpflichtet werden, für Urlaubs- und Krankheitsausfälle Personal auf Reserve zu halten, sagte Detlev Schulz-Hendel, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, am Donnerstag. „Falls zeitnah...

Steuerzahlerbund kritisiert Bremer Koalitionsvertrag als Wunschzettel

Der Bund der Steuerzahler sieht den Bremer Koalitionsvertrag als rot-grün-roten Wunschzettel. Für die Punkte in dem Vertrag sei nicht genügend Geld da, sagte Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler, am Dienstag. Einsparungen nennen Es sei kein realisierbares Regierungsprogramm, sagte Kau weiter. Die Koalitionspartner müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen...

Rot-Grün-Rot verständigt sich in Bremen auf Ressortvergabe

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Ressortschlüssel für die künftige Landesregierung verständigt. Drei weitere Senatsposten für die SPD Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die...

Rot-Grün-Rot in Bremen vor Einigung

Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert. „Die Gespräche sind gut und konstruktiv“, sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Der Vertrag soll am Montag vorgestellt werden....

Bremerhaven: Die Grünen gehen ein neues Bündnis ein

Neues aus der künftigen Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven: Die Grünen bilden künftig eine gemeinsame Fraktion mit den beiden Abgeordneten von „Die Partei“ und Piratenpartei. Das haben die Grünen in einer Presse-Info mitgeteilt. Neuer Name: „Die Grünen PP“ Die Fraktion wird unter dem Namen „Die Grünen PP“ auftreten. Ziel des neuen...

Sondierungsgespräche in Bremerhaven laufen noch

Wer künftig in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven die Mehrheit bildet, steht noch nicht fest. SPD und CDU führen weitere Gespräche. Keine Tendenz Eine Empfehlung oder Tendenz benennen die beiden bisherigen Koalitionspartner nicht. „Das ist nicht so einfach mit drei Parteien, das ist für uns Neuland“, erklärt Sönke Allers (SPD). Treffen mit der FDP Auch die CDU...

Land Bremen: So lief der Auftakt der rot-grün-roten Verhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben den Auftakt der Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Land Bremen übereinstimmend als konstruktiv und vertrauensvoll bezeichnet. Finanzzusagen sollen eingehalten werden Die Delegationen beschlossen die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen, die in kleiner Runde tagen und die finanziellen Rahmenbedingungen für das hochverschuldete Bundesland...