Schlagwort: Justiz

Niedersächsische Justiz formiert Sondereinheiten gegen Clan-Kriminalität

Im Kampf gegen kriminelle Familienclans richtet die niedersächsische Justiz Sondereinheiten in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade ein. Jeweils zwei zusätzliche Staatsanwälte sollen sich an den dortigen Staatsanwaltschaften um Clan-Kriminalität kümmern, wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag sagte. Koordination in Celle Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird ein Koordinator...

Harburg: Tierversuchslabor LPT muss schließen

Dem wegen massiver Tierschutzverstöße in die Kritik geratenen Labor LPT in Neu Wulmstorf ist die Betriebsgenehmigung entzogen worden. Schließung mit „sofortiger Wirkung“ Dies teilte der Landkreis Harburg am heutigen Freitag mit. Man habe gemäß den Regeln des Tierschutzgesetzes „mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis der LPT am Standort in...

Högel-Vorgesetzte: Anklage nur teilweise zugelassen

Die von der Oldenburger Staatsanwaltschaft im September erhobene Anklage gegen fünf ehemalige Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel dürfte allenfalls in Teilen zugelassen werden. Das teilte das zuständige Landgericht Oldenburg am Freitag in einer vorläufigen rechtlichen Bewertung der Anklage mit. Der Vorwurf Dabei gehe es allein um Todesfälle im...

Libanesisches Clan-Mitglied Miri bleibt in Abschiebehaft

Ein illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft. Das zuständige Landgericht Bremen lehnte eine Beschwerde des Inhaftierten am Freitag endgültig ab und bestätigte damit eine Haftanordnung des Bremer Amtsgerichtes vom 30. Oktober. Damit kann Ibrahim Miri bis zum 2. Dezember 2019 in Abschiebehaft bleiben....