Schlagwort: Klage

Butjadinger bereitet Klage gegen Impfpflicht vor

Die Bundesregierung will ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern verabschieden, das Bundeskabinett hat das bereits beschlossen. Gerhard Bruns aus Butjadingen hält diesen Schritt für falsch. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, will er beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Pläne der Bundesregierung Impfungen gelten als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Vorbeugung...

Bremen: Lürssen verklagt Bund wegen Exportstopps

Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bund. Vergleich angestrebt Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Termin dafür stehe noch nicht fest, solle...

Brake: Bürgerinitiative klagt gegen den Landkreis

Die Bürgerinitiative (BI) AtommülldepoNIE zieht gegen den Landkreis Wesermarsch vor Gericht. Wie BI-Sprecher Harry Grotheer mitteilte, habe man beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen den Landkreis eingereicht.  Aktivisten wollen Fragen beantwortet haben Damit wollen die Aktivisten, die sich gegen eine mögliche Lagerung von Abrissschutt des Kernkraftwerks Unterweser...

Klage gegen OTB: Gutachten im Fokus

Der Prozess um den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ging am Freitag weiter. „Macht der OTB noch Sinn?“, lautete die Frage. Der Richter lenkte nun den Blick auf die Entwicklung seit 2015 bis heute. „Die Branche wächst“ Bremerhavens Wirtschaftsförderer Nils Schnorrenberger blickte auf die Chancen, die Klimaschutzziele sowie Ausstieg aus Atom-...