Schlagwort: Landesregierung

Niedersachsen bleibt bei Beiträgen der Anwohner zum Straßenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hält an den Anwohnerbeiträgen zur Straßensanierung in Niedersachsen fest. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Bürgeranteile erneut eine Absage. Flexiblere Beitragszahlung „Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge halte ich für den falschen Weg.“ Denn dadurch würde eine massive Mehrbelastung...

Kinderschutz: NRW will bundesweit das Rauchen im Auto verbieten

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will das Rauchen in Autos verbieten, wenn Minderjährige oder schwangere Frauen mitfahren. Der Landtag in NRW hat am Donnerstag den Antrag beschlossen. Das Rauchverbot soll nicht nur in Nordrhein-Westfalen gelten, sondern bundesweit. Vor Passivrauch schützen Die Initiative soll im Bundesrat eingebracht werden. Wann es...

Linke bietet rot-rote Koalition an

Wie lange hält die rot-grüne Koalition auf Landesebene noch? Während derzeit angesichts der vielen Streitereien zwischen SPD und Grünen über diese Frage diskutiert wird, bietet Kristina Vogt die rot-rote Alternative an.  „Ich will deutlich machen, dass wir einen Politikwechsel brauchen, nicht nur einen Regierungswechsel“, sagt Vogt. „Ich sehe...