Schlagwort: Landtag

Wahlumfrage: CDU hat knapp die Nase vorn

Die Bürgerschaftswahl (Landtag) in Bremen am 26. Mai entwickelt sich zu einem spannenden Rennen. Nach einer Umfrage von Infratest-Dimap – in Auftrag gegeben und veröffentlicht von Radio Bremen – würde die CDU aktuell 26 Prozent erreichen. Die SPD käme auf 25 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Kraft Die...

Darum ist die Elsflether Werft ein Thema im Landtag

Der niedersächsische Landtagsausschuss für Häfen und Schifffahrt befasst sich am Dienstag mit der Insolvenz der Elsflether Werft AG. Landesbürgschaften nicht ausgeschlossen Das Unternehmen saniert das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock. Es ist wegen Unregelmäßigkeiten in Schieflage geraten. Nun versucht die Werft mit einer neuen Geschäftsführung diesen Auftrag zu sichern. Damit...

Drohungen und Gewalt: Niedersachsen will Amtsträger besser schützen

Bürgermeister bekommen Morddrohungen, Kommunalpolitiker werden mit Hassmails beleidigt: Wer im öffentlichen Leben steht, sieht sich oft Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen will das Land Niedersachsen vorgehen.  Hilfe für Opfer Niedersachsen will Amts- und Mandatsträger besser vor Drohungen und Gewalt schützen. Einen sogenannten Entschließungsantrag verabschiedete der Landtag am Mittwoch. Die Landesregierung...

Petition an den Landtag: „Zeven braucht wieder ein Krankenhaus“

Der Förderverein für das geschlossene Zevener Martin-Luther-Krankenhaus wendet sich mit einer Petition an den Landtag in Hannover. Die Forderung lautet: Zeven braucht wieder ein Krankenhaus. Im Namen der Zevener Bevölkerung In dem Schreiben des Vereins an die Präsidentin des niedersächsischen Landtag, Gabriele Andretta (SPD)  heißt es: „Im Namen der Zevener Bevölkerung“...

SPD wirft Patrick Öztürk aus der Partei

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk wird auf Beschluss einer parteiinternen Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den 31-Jährigen wegen „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“.  Strafrechtliche Ermittlungen laufen Öztürk wird vorgeworfen, vom massenhaften Sozialbetrug mit bulgarischen Zuwanderern persönlich profitiert zu haben. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen war...