Schlagwort: Linke

Linke fordert Abschaffung von 1. Klasse in Regionalzügen

Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger fordert eine Abschaffung der 1. Klasse in Nahverkehrszügen. „In Bussen kommen wir schon heute problemlos ohne Klassen aus. Die 1. Klasse im Nahverkehr gehört abgeschafft“, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Überfüllte Waggons „Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den notwendigen Ausbau des...

Rot-Grün-Rot in Bremen unterzeichnet Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen heute in Bremen den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland. Antritt am Donnerstag Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten.  Die drei Parteien haben...

Steuerzahlerbund kritisiert Bremer Koalitionsvertrag als Wunschzettel

Der Bund der Steuerzahler sieht den Bremer Koalitionsvertrag als rot-grün-roten Wunschzettel. Für die Punkte in dem Vertrag sei nicht genügend Geld da, sagte Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler, am Dienstag. Einsparungen nennen Es sei kein realisierbares Regierungsprogramm, sagte Kau weiter. Die Koalitionspartner müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen...

Rot-Grün-Rot verständigt sich in Bremen auf Ressortvergabe

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Ressortschlüssel für die künftige Landesregierung verständigt. Drei weitere Senatsposten für die SPD Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die...

Land Bremen: So lief der Auftakt der rot-grün-roten Verhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben den Auftakt der Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Land Bremen übereinstimmend als konstruktiv und vertrauensvoll bezeichnet. Finanzzusagen sollen eingehalten werden Die Delegationen beschlossen die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen, die in kleiner Runde tagen und die finanziellen Rahmenbedingungen für das hochverschuldete Bundesland...

Nach Wahl im Land Bremen: CDU spricht mit der FDP

An den Sondierungsgesprächen im Bundesland Bremen haben am Freitag erstmals auch FDP und Linkspartei teilgenommen. Die CDU sprach mit der FDP, die sie als dritten Partner neben den Grünen für ein Jamaika-Bündnis braucht. Wie in den Tagen zuvor äußerten sich die Politiker nicht zu den Inhalten. Meyer-Heder (CDU)...