Schlagwort: Parteien

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Antrag von Volt Deutschland Das Gericht gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland...

Zwei Favoriten für einen zusätzlichen Feiertag

Der Vorstoß der SPD, im Land Bremen einen weiteren Feiertag durchzusetzen, stößt parteiübergreifend auf großen Widerhall. Mittlerweile laufen bereits heiße Debatten, welches Datum es denn werden soll. Dabei liefern sich der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus sowie der Reformationstag am 31. Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Wir...

Neuer Kreistag konstituiert sich in Cuxhaven

Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP bestimmt jetzt die Geschicke des Cuxlands. Am Mittwoch hat sich in Cuxhaven der neue Kreistag konstituiert.  Erstmals sind in dem Gremium auch fünf Kommunalpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD) vertreten.  Den hauptamtlichen Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos) werden künftig Richard Schütt (CDU), Annette...

Parteien im Cuxland auf Schrumpfkurs

Die Parteien im Cuxland leiden unter Mitgliederschwund und Überalterung. Die CDU ist in den vergangenen zehn Jahren von 2206 auf 1761 Mitglieder abgesackt, die SPD von 1932 auf 1540. In beiden großen Volksparteien sind inzwischen drei Viertel der Mitglieder älter als 50 Jahre – viele davon weitaus älter. Kräftige...